Greenpeace Energy: Deutschland muss zügig gegen ungarische Atomsubventionen vorgehen

Rund 440 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt plant Ungarn am Standort Paks zwei neue Druckwasserreaktoren russischer Bauart. Finanziert werden soll dies durch einen Kredit über rund zehn Milliarden Euro aus Russland sowie durch weitere Milliarden aus dem ungarischen Haushalt. Die EU-Kommission hatte die staatlichen Subventionen im vergangenen Jahr genehmigt, wogegen Österreich nun gerichtlich vorgehen will.

Derzeit klagt die Alpenrepublik unterstützt von Luxemburg bereits in einem ähnlichen Fall vor dem EuGH. Dabei geht es um Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Hierzu wird ein Urteil in den kommenden Monaten erwartet. Auch Greenpeace Energy hatte 2015 gegen die Hinkley-Point-Beihilfen geklagt und war als einziges Energieunternehmen vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Europas höchste Gerichtsinstanz hatte die Klage im vergangenen Oktober jedoch endgültig abgewiesen. Die Richter ließen den Umstand, dass Greenpeace Energy als Wettbewerber auf dem Strommarkt von den Atomsubventionen negativ betroffen ist, damals nicht als Klageberechtigung gelten.

Der Fall Hinkley Point zeigt, wie hoch das Gericht die Hürde für nichtstaatliche Akteure legt, sagt Sönke Tangermann. Somit haben nach Meinung des Ökoenergieanbieters praktisch nur noch Regierungen die Möglichkeit, unfaire und unzeitgemäße Atomsubventionen höchstrichterlich prüfen zu lassen. Nachdem Deutschland im Rechtsstreit um Hinkley Point noch gekniffen hat, sollte die Bundesregierung jetzt Courage zeigen und Österreich im Paks-Verfahren unterstützen, sagt Tangermann.