Deutschland verschärft seinen Klimaschutzplan

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den nationalen Zuteilungsplan für die zweite Runde des Emissionshandels ab 2008 deutlich zu verschärfen. Die Obergrenze für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß soll von ursprünglich geplanten 482 Millionen Tonnen auf 465 Millionen Tonnen reduziert werden. Das bedeutet, dass zwischen 2008 und 2012 wesentlich weniger Emissionsrechte an die Handelsteilnehmer ausgegeben werden als es im ersten Entwurf vom Juni dieses Jahres vorgesehen war.

Mitte 2006 hatte Deutschland als eines von ganz wenigen europäischen Ländern der EU-Kommission seinen Entwurf für den zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) fristgerecht vorgelegt. Ausdrücklich wurde bereits damals auf den vorläufigen Charakter des NAP II hingewiesen, da die Datenerhebung für die Jahre 2003/2004 noch nicht abgeschlossen war.

Gabriel sagte, nach Abschluss der Datenerhebung und nach den ersten Gesprächen mit der EU-Kommission zum Notifizierungsverfahren ergebe sich für Deutschland die Notwendigkeit, den Entwurf zum NAP II deutlich zu verschärfen. Er wies darauf hin, dass Deutschland sich in der Vergangenheit für die NAP I-Periode von 2005 bis 2007 viel zu schwache Ziele gesetzt habe:

• Ganze zwei Millionen Tonnen CO2 würden im NAP I (2005-07) pro Jahr eingespart.
• Für den Zeitraum des NAP II (2008-2012) hatte die Vorgängerregierung eine Verringerung von 10 Millionen Tonnen CO2 geplant.
• Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hatte diese Planungen in ihrem Entwurf für die NAP II bereits auf 15 Millionen Tonnen CO2-Absenkung gesteigert.

Aber auch dieses Ziel reicht nach Angaben des Bundesumweltministers nicht mehr aus. Gabriel: "Sowohl die Ziele der Vorgängerregierung als auch unsere eigenen Annahmen im ersten Entwurf für den NAP II erweisen sich im Lichte der tatsächlichen Emissionsentwicklung als deutlich zu gering, um unsere Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll tatsächlich zu erfüllen. Deshalb müssen wir jetzt die Schrauben kräftig anziehen. Denn wir wollen und werden an dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 21 Prozent zu senken, nicht rütteln lassen." Nach dem überarbeiteten Zuteilungsplan erhöht sich die CO2-Minderung für den gesamten Sektor Energie und Industrie von bisher 15 Millionen Tonnen auf 26,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Vergleicht man die Ziele des Emissionshandels für die vom Emissionshandel erfassten Bestandsanlagen der ersten Handelsperiode (NAP I/2005-2007) mit den Zielen für diese Anlagen in der zweiten Handelsperiode, zeigt sich eine deutliche Verschärfung der Minderungsvorgaben. Gegenüber dem NAP I sinkt die Obergrenze (Cap) nunmehr für die Bestandsanlagen um 61 Millionen Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: die Emissionsminderung des gesamten Sektors Energie und Industrie betrug im NAP I ganze 2 Millionen Tonnen pro Jahr.

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