Eckpunkte der Atomgesetznovelle

Mit der Neufassung des Atomgesetzes soll die geordnete Beendigung der Kernenergie festgeschrieben werden. Danach wird die Gesamtlaufzeit der Atommeiler auf durchschnittlich 32 Jahre beschränkt. Die Gesamtlaufzeit ist jene Zeitspanne, die ein Atomkraftwerk ab der Genehmigung des kommerziellen Betriebs bis zur endgültigen Betriebseinstellung arbeitet.

Grundsätzlich wird die Gesamtlaufzeit auf Gesamtstrommengen umgerechnet. Wenn manche Meiler kurzzeitig vom Netz gehen oder ihre Energieproduktion drosseln, können sie entsprechend länger in Betrieb bleiben. Zudem wird den Betreibern eingeräumt, bei früherer Abschaltung eines Meilers dessen verbleibende Reststrommenge auf einen anderen zu übertragen. Nach den Grundberechnungen würden die Kraftwerke Isar II und Emsland bis zum Jahr 2020 laufen, Neckarwestheim 2 bis 2021. Diese Kraftwerke gingen erst in den späten 80er Jahren in Betrieb.

Das Gesetz sieht ferner ein Verbot für neue Atomkraftanlagen sowie die Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung vor. Bis eine Lösung für die Endlagerung von Atommüll erreicht ist, werden die Betreiber über die Novelle aufgefordert, an den Kraftwerksstandorten Atommüllzwischenlager einzurichten.

In der Begründung zum Gesetz schreibt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der Ausstieg sei erforderlich, um den Schutz von Leben und Gesundheit und anderen wichtigen Gemeinschaftsgütern dauerhaft zu gewährleisten. Kritiker sehen darin das Eingeständnis, dass die Produktion von Strom aus Kernenergie grundsätzlich gefährlich ist. Aufgrund der neuen Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 11. September auf New York und Washington fordern sie deshalb das sofortige Aus für Atomstrom.

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