Die Länder und der Atomausstieg

Die Bundesländer verfolgen mit ihrer Haltung zum Atomausstieg unterschiedliche Interessen. Direkt sind von der Novelle zum Atomgesetz fast ausschließlich die alten Bundesländer betroffen. Bayern und Baden-Württemberg verfügen über die meisten Kernkraftwerke, gefolgt von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen. Die einzigen beiden Kernkraftwerke Ostdeutschlands im brandenburgischen Rheinsberg und in Lubmin bei Greifswald sind bereits stillgelegt.

Dem Entwurf zur Atomgesetznovelle zufolge endet die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstäbe im Jahr 2005. Solange es in Deutschland noch kein Endlager für Atommüll gibt, müssen die Betreiber bei den Kraftwerken Zwischenlager einrichten. Die Zustimmung über die Aufbewahrung atomarer Brennstäbe obliegt dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter (BfS), die Baugenehmigungen für die Errichtung der Lager fallen in die Zuständigkeit der Landesbehörden.

Die beiden Unions-geführten Länder Baden-Württemberg und Bayern verfügen über je fünf Kernkraftwerke. Die Betreiber beantragten die Errichtung von Zwischenlagern an den jeweiligen Standorten. Abgebrannte Brennelemente werden darin in geeigneten Behältern für maximal 40 Jahre eingelagert. Für einen Meiler in Neckarwestheim und einen im badischen Philipsburg wurde ein Interimslager beantragt, in denen der radioaktive Müll nur sechs bis acht Jahren liegen darf. In Niedersachsen sollen alle vier, in Schleswig-Holstein alle drei Anlagen Zwischenlager erhalten. In Krümmel und Brunsbüttel sind außerdem auch Interimslager vorgesehen. In Hessen sind beide Lager-Arten für Biblis beantragt worden.

Weitere Informationen: www.bfs.de

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