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Gesetz 黚er die Elektrizit鋞s- und Gasversorgung (EnWG)

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Seit mehreren Jahren ist der Strommarkt in Deutschland jetzt liberalisiert. Was waren die Grundlagen f黵 diese Liberalisierung? Was sind die rechtlichen Grundlagen daf黵? Hier haben Sie das Gesetz 黚er die Elektrizit鋞s- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) im vollst鋘digen Wortlaut.

"Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970 (3621)), ge鋘dert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833)"

Teil 1
Allgemeine Vorschriften


1 Zweck des Gesetzes


(1) Zweck des Gesetzes ist eine m鰃lichst sichere, preisg黱stige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltvertr鋑liche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizit鋞 und Gas.


(2) Die Regulierung der Elektrizit鋞s- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverf鋖schten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizit鋞 und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsf鋒igen und zuverl鋝sigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.


(3) Zweck dieses Gesetzes ist ferner die Umsetzung und Durchf黨rung des Europ鋓schen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung.


2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen


(1) Energieversorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des 1 verpflichtet.


(2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-W鋜me-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des 13 unber黨rt.


3 Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet


  1. Ausgleichsleistungen
    Dienstleistungen zur Bereitstellung von Energie, die zur Deckung von Verlusten und f黵 den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung ben鰐igt wird, zu denen insbesondere auch Regelenergie geh鰎t,
    • 1a. Ausspeisekapazit鋞
      im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann,
    • 1b. Ausspeisepunkt
      ein Punkt, an dem Gas aus einem Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers entnommen werden kann,


  2. Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Betreiber von 躡ertragungs- oder Elektrizit鋞sverteilernetzen sind,

  3. Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Elektrizit鋞 wahrnehmen und verantwortlich sind f黵 den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

  4. Betreiber von Energieversorgungsnetzen
    Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen oder Gasversorgungsnetzen,

  5. Betreiber von Fernleitungsnetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Fernleitung von Erdgas wahrnehmen und verantwortlich sind f黵 den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Fernleitungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

  6. Betreiber von Gasversorgungsnetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Gasversorgungsnetze betreiben,

  7. Betreiber von Gasverteilernetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Gas wahrnehmen und verantwortlich sind f黵 den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

  8. Betreiber von LNG-Anlagen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verfl黶sigung von Erdgas oder der Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verfl黶sigtem Erdgas wahrnehmen und f黵 den Betrieb einer LNG-Anlage verantwortlich sind,

  9. Betreiber von Speicheranlagen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Erdgas wahrnehmen und f黵 den Betrieb einer Speicheranlage verantwortlich sind,

  10. Betreiber von 躡ertragungsnetzen
    nat黵liche oder juristische Personen oder rechtlich unselbst鋘dige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die verantwortlich sind f黵 den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des 躡ertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,
    • 10a. Bilanzkreis
      im Elektrizit鋞sbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen durch ihre Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu erm鰃lichen,
    • 10b. Bilanzzone
      im Gasbereich der Teil eines oder mehrerer Netze, in dem Ein- und Ausspeisepunkte einem bestimmten Bilanzkreis zugeordnet werden k鰊nen,
    • 10c. Biogas
      Biomethan, Gas aus Biomasse, Deponiegas, Kl鋜gas und Grubengas,


  11. dezentrale Erzeugungsanlage
    eine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage,

  12. Direktleitung
    eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizit鋞serzeuger und ein Elektrizit鋞sversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsst鋞te, Tochterunternehmen oder Kunden verbindet, oder eine zus鋞zlich zum Verbundnetz errichtete Gasleitung zur Versorgung einzelner Kunden,

  13. Eigenanlagen
    Anlagen zur Erzeugung von Elektrizit鋞 zur Deckung des Eigenbedarfs, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden,
    • 13a. Einspeisekapazit鋞
      im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann,
    • 13b. Einspeisepunkt
      ein Punkt, an dem Gas an einen Netzbetreiber in dessen Netz oder Teilnetz 黚ergeben werden kann, einschlie遧ich der 躡ergabe aus Speichern, Gasproduktionsanlagen, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen,


  14. Energie
    Elektrizit鋞 und Gas, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden,

  15. Energieanlagen
    Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der 躡ertragung von Signalen dienen, dies schlie遲 die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein,
    • 15a. Energieeffizienzma遪ahmen
      Ma遪ahmen zur Verbesserung des Verh鋖tnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung,


  16. Energieversorgungsnetze
    Elektrizit鋞sversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze 黚er eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen,

  17. Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung
    Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grunds鋞zlich f黵 die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen,

  18. Energieversorgungsunternehmen
    nat黵liche oder juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigent黰er Verf黦ungsbefugnis besitzen,
    • 18a. Erneuerbare Energien
      Energie im Sinne des 3 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,


  19. Fernleitung
    der Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, um die Versorgung von Kunden zu erm鰃lichen, jedoch nicht die Versorgung der Kunden selbst,
    • 19a. Gas
      Erdgas, Fl黶siggas, sofern es der Versorgung im Sinne des 1 Abs. 1 dient, und Biogas,
    • 19b. Gaslieferant
      nat黵liche und juristische Personen, deren Gesch鋐tst鋞igkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Gas zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,


  20. Gasversorgungsnetze
    alle Fernleitungsnetze, Gasverteilernetze, LNG-Anlagen oder Speicheranlagen, die f黵 den Zugang zur Fernleitung, zur Verteilung und zu LNG-Anlagen erforderlich sind und die einem oder mehreren Energieversorgungsunternehmen geh鰎en oder von ihm oder von ihnen betrieben werden, einschlie遧ich Netzpufferung und seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten genutzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen, ausgenommen sind solche Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die f黵 鰎tliche Produktionst鋞igkeiten verwendet werden,

  21. Gro遠鋘dler
    nat黵liche oder juristische Personen mit Ausnahme von Betreibern von 躡ertragungs-, Fernleitungs- sowie Elektrizit鋞s- und Gasverteilernetzen, die Energie zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder au遝rhalb des Netzes, in dem sie ans鋝sig sind, kaufen,

  22. Haushaltskunden
    Letztverbraucher, die Energie 黚erwiegend f黵 den Eigenverbrauch im Haushalt oder f黵 den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht 黚ersteigenden Eigenverbrauch f黵 berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen,

  23. Hilfsdienste
    s鋗tliche zum Betrieb eines 躡ertragungs- oder Elektrizit鋞sverteilernetzes erforderlichen Dienste oder s鋗tliche f黵 den Zugang zu und den Betrieb von Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen oder LNG-Anlagen oder Speicheranlagen erforderlichen Dienste, einschlie遧ich Lastausgleichs- und Mischungsanlagen, jedoch mit Ausnahme von Anlagen, die ausschlie遧ich Fernleitungsnetzbetreibern f黵 die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,

  24. Kunden
    Gro遠鋘dler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen,

  25. Letztverbraucher
    Kunden, die Energie f黵 den eigenen Verbrauch kaufen,

  26. LNG-Anlage
    eine Kopfstation zur Verfl黶sigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verfl黶sigtem Erdgas; darin eingeschlossen sind Hilfsdienste und die vor黚ergehende Speicherung, die f黵 die Wiederverdampfung und die anschlie遝nde Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, jedoch nicht die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG-Kopfstationen,

  27. Netzbetreiber
    Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 7 und 10,

  28. Netznutzer
    nat黵liche oder juristische Personen, die Energie in ein Elektrizit鋞s- oder Gasversorgungsnetz einspeisen oder daraus beziehen,

  29. Netzpufferung
    die Speicherung von Gas durch Verdichtung in Fernleitungs- und Verteilernetzen, ausgenommen sind Einrichtungen, die Fernleitungsnetzbetreibern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,
    • 29a. neue Infrastruktur
      eine Infrastruktur, die nach dem 12. Juli 2005 in Betrieb genommen worden ist,
    • 29b. 鰎tliches Verteilernetz
      ein Netz, das 黚erwiegend der Belieferung von Letztverbrauchern 黚er 鰎tliche Leitungen, unabh鋘gig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen, dient; f黵 die Abgrenzung der 鰎tlichen Verteilernetze von den vorgelagerten Netzebenen wird auf das Konzessionsgebiet abgestellt, in dem ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des 18 Abs. 1 und des 46 Abs. 2 betrieben wird einschlie遧ich von Leitungen, die ein 鰎tliches Verteilernetz mit einem benachbarten 鰎tlichen Verteilernetz verbinden,


  30. Regelzone
    im Bereich der Elektrizit鋞sversorgung das Netzgebiet, f黵 dessen Prim鋜regelung, Sekund鋜regelung und Minutenreserve ein Betreiber von 躡ertragungsnetzen im Rahmen der Union f黵 die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) verantwortlich ist,

  31. Speicheranlage
    eine einem Gasversorgungsunternehmen geh鰎ende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Gas, einschlie遧ich des zu Speicherzwecken genutzten Teils von LNG-Anlagen, jedoch mit Ausnahme des Teils, der f黵 eine Gewinnungst鋞igkeit genutzt wird, ausgenommen sind auch Einrichtungen, die ausschlie遧ich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,
    • 31a. Teilnetz
      im Gasbereich ein Teil des Transportgebiets eines oder mehrerer Netzbetreiber, in dem ein Transportkunde gebuchte Kapazit鋞en an Ein- und Ausspeisepunkten flexibel nutzen kann,
    • 31b. Transportkunde
      im Gasbereich Gro遠鋘dler, Gaslieferanten einschlie遧ich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens und Letztverbraucher,


  32. 躡ertragung
    der Transport von Elektrizit鋞 黚er ein H鯿hstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst,

  33. Umweltvertr鋑lichkeit
    dass die Energieversorgung den Erfordernissen eines nachhaltigen, insbesondere rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie gen黦t, eine schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen gew鋒rleistet ist und die Umwelt m鰃lichst wenig belastet wird, der Nutzung von Kraft-W鋜me-Kopplung und erneuerbaren Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu,

  34. Verbindungsleitungen
    Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizit鋞snetzen dienen, oder eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder 黚erspannt und einzig dem Zweck dient, die nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden,

  35. Verbundnetz
    eine Anzahl von 躡ertragungs- und Elektrizit鋞sverteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind, oder eine Anzahl von Gasversorgungsnetzen, die miteinander verbunden sind,

  36. Versorgung
    die Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes,

  37. Verteilung
    der Transport von Elektrizit鋞 mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung 黚er Elektrizit鋞sverteilernetze oder der Transport von Gas 黚er 鰎tliche oder regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden zu erm鰃lichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst,

  38. vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen
    ein im Elektrizit鋞s- oder Gasbereich t鋞iges Unternehmen oder eine im Elektrizit鋞s- oder Gasbereich t鋞ige Gruppe von Unternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 黚er die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl黶sen (ABl. EU Nr. L 24 S. 1) miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe im Elektrizit鋞sbereich mindestens eine der Funktionen 躡ertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizit鋞 oder im Erdgasbereich mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung und gleichzeitig eine der Funktionen Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas wahrnimmt,

  39. vorgelagertes Rohrleitungsnetz
    Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines 謑- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der K黶te gelegenen Endanlandeterminal zu leiten, mit Ausnahme solcher Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die f黵 鰎tliche Produktionst鋞igkeiten verwendet werden.

3a Verh鋖tnis zum Eisenbahnrecht


Dieses Gesetz gilt auch f黵 die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.


4 Genehmigung des Netzbetriebs


(1) Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de.


(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsf鋒igkeit und Zuverl鋝sigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gew鋒rleisten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, f黵 dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.


(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen F鋖len der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach 7 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger 黚er.


5 Anzeige der Energiebelieferung


Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, m黶sen die Aufnahme und Beendigung der T鋞igkeit sowie 膎derungen ihrer Firma bei der Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich anzeigen. Eine Liste der angezeigten Unternehmen wird von der Regulierungsbeh鰎de laufend auf ihrer Internetseite ver鰂fentlicht; ver鰂fentlicht werden die Firma und die Adresse des Sitzes der angezeigten Unternehmen. Mit der Anzeige der Aufnahme der T鋞igkeit ist das Vorliegen der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsf鋒igkeit sowie der Zuverl鋝sigkeit der Gesch鋐tsleitung darzulegen. Die Regulierungsbeh鰎de kann die Aus黚ung der T鋞igkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsf鋒igkeit oder Zuverl鋝sigkeit nicht gew鋒rleistet ist.


Teil 2
Entflechtung


6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung


(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbst鋘dige Betreiber von Elektrizit鋞s- und Gasversorgungsnetzen, die im Sinne von 3 Nr. 38 mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, sind zur Gew鋒rleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, m黶sen sie die Unabh鋘gigkeit der Netzbetreiber von anderen T鋞igkeitsbereichen der Energieversorgung nach den Ё 7 bis 10 sicherstellen. Abweichend von Satz 2 gelten f黵 die Unabh鋘gigkeit der Betreiber von LNG-Anlagen und von Speicheranlagen in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, soweit die Anlagen nicht den Gasversorgungsnetzen zugerechnet werden m黶sen, nur die Ё 9 und 10.


(2) Die in wirtschaftlich engem Zusammenhang mit der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach den Ё 7 und 8 黚ertragenen Wirtschaftsg黷er gelten als Teilbetrieb im Sinne der Ё 15, 16, 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes. Satz 1 gilt nur f黵 diejenigen Wirtschaftsg黷er, die unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der Entflechtung 黚ertragen werden. F黵 die Anwendung des 15 Abs. 1 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes gilt auch das der 黚ertragenden K鰎perschaft im Rahmen des Organisationsakts der Entflechtung verbleibende Verm鰃en als zu einem Teilbetrieb geh鰎end. 15 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes, 8b Abs. 4 des K鰎perschaftsteuergesetzes sowie 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 4 bis 6 sowie 16 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes finden auf Ma遪ahmen nach Satz 1 keine Anwendung, sofern diese Ma遪ahme von Unternehmen im Sinne von 7 Abs. 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2007 und von Unternehmen im Sinne von 7 Abs. 3 bis zum 31. Dezember 2008 ergriffen worden sind. Bei der Pr黤ung der Frage, ob die Voraussetzungen f黵 die Anwendung der S鋞ze 1 und 2 vorliegen, leistet die Regulierungsbeh鰎de den Finanzbeh鰎den Amtshilfe ( 111 der Abgabenordnung).


(3) Erwerbsvorg鋘ge im Sinne des 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, die sich aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach den Ё 7 und 8 ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.


(4) Die Abs鋞ze 2 und 3 gelten entsprechend f黵 diejenigen Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.


7 Rechtliche Entflechtung


(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Netzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von 3 Nr. 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabh鋘gig von anderen T鋞igkeitsbereichen der Energieversorgung sind.


(2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizit鋞sversorgungsnetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von 3 Nr. 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen. Satz 1 gilt f黵 Gasversorgungsnetze entsprechend.


(3) Hinsichtlich der Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen und der Betreiber von Gasverteilernetzen, die im Sinne von 3 Nr. 38 mit vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, gilt die Verpflichtung aus Absatz 1 erst ab dem 1. Juli 2007.


8 Operationelle Entflechtung


(1) Unternehmen nach 6 Abs. 1 Satz 1 haben die Unabh鋘gigkeit ihrer im Sinne von 3 Nr. 38 verbundenen Netzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Aus黚ung des Netzgesch鋐ts nach Ma遟abe der folgenden Abs鋞ze sicherzustellen.


(2) F黵 Personen, die f黵 den Netzbetreiber t鋞ig sind, gelten zur Gew鋒rleistung eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs folgende Vorgaben:


  1. Personen, die mit Leitungsaufgaben f黵 den Netzbetreiber betraut sind oder die Befugnis zu Letztentscheidungen besitzen, die f黵 die Gew鋒rleistung eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs wesentlich sind, m黶sen f黵 die Aus黚ung dieser T鋞igkeiten einer betrieblichen Einrichtung des Netzbetreibers angeh鰎en und d黵fen keine Angeh鰎ige von betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sein, die direkt oder indirekt f黵 den laufenden Betrieb in den Bereichen der Gewinnung, Erzeugung oder des Vertriebs von Energie an Kunden zust鋘dig sind.

  2. Personen, die in anderen Teilen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens sonstige T鋞igkeiten des Netzbetriebs aus黚en, sind insoweit den fachlichen Weisungen der Leitung des Netzbetreibers zu unterstellen.

(3) Unternehmen nach 6 Abs. 1 Satz 1 haben geeignete Ma遪ahmen zu treffen, um die berufliche Handlungsunabh鋘gigkeit der Personen zu gew鋒rleisten, die f黵 die Leitung des Netzbetreibers zust鋘dig sind.


(4) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben zu gew鋒rleisten, dass die Netzbetreiber tats鋍hliche Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die f黵 den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlichen Verm鰃enswerte des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besitzen und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes unabh鋘gig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens aus黚en k鰊nen. Zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der Leitung des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens und seiner Aufsichtsrechte 黚er die Gesch鋐tsf黨rung des Netzbetreibers im Hinblick auf dessen Rentabilit鋞 ist die Nutzung gesellschaftsrechtlicher Instrumente der Einflussnahme und Kontrolle, unter anderem der Weisung, der Festlegung allgemeiner Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung j鋒rlicher Finanzpl鋘e oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zul鋝sig, als dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der Ё 11 bis 16 sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls unzul鋝sig sind Weisungen im Hinblick auf einzelne Entscheidungen zu baulichen Ma遪ahmen an Energieanlagen, solange sich diese Entscheidungen im Rahmen eines vom vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen genehmigten Finanzplans oder gleichwertigen Instruments halten.


(5) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, f黵 die mit T鋞igkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeiter ein Programm mit verbindlichen Ma遪ahmen zur diskriminierungsfreien Aus黚ung des Netzgesch鋐ts (Gleichbehandlungsprogramm) festzulegen, den Mitarbeitern dieses Unternehmens und der Regulierungsbeh鰎de bekannt zu machen und dessen Einhaltung durch eine Person oder Stelle zu 黚erwachen. Pflichten der Mitarbeiter und m鰃liche Sanktionen sind festzulegen. Die zust鋘dige Person oder Stelle legt der Regulierungsbeh鰎de j鋒rlich sp鋞estens zum 31. M鋜z einen Bericht 黚er die nach Satz 1 getroffenen Ma遪ahmen des vergangenen Kalenderjahres vor und ver鰂fentlicht ihn.


(6) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizit鋞sversorgungsnetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von 3 Nr. 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach den Abs鋞zen 1 bis 5 ausgenommen. Satz 1 gilt f黵 Gasversorgungsnetze entsprechend.


9 Verwendung von Informationen


(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen sie in Aus黚ung ihrer Gesch鋐tst鋞igkeit als Netzbetreiber Kenntnis erlangen, gewahrt wird.


(2) Legen das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen oder der Netzbetreiber, der im Sinne von 3 Nr. 38 mit ihm verbunden ist, 黚er die eigenen T鋞igkeiten als Netzbetreiber Informationen offen, die wirtschaftliche Vorteile bringen k鰊nen, so hat dies in nichtdiskriminierender Weise zu erfolgen.


10 Rechnungslegung und interne Buchf黨rung


(1) Energieversorgungsunternehmen haben ungeachtet ihrer Eigentumsverh鋖tnisse und ihrer Rechtsform einen Jahresabschluss nach den f黵 Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufzustellen, pr黤en zu lassen und offen zu legen.


(2) Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Gesch鋐te gr鲞eren Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne von 271 Abs. 2 oder 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert auszuweisen.


(3) Unternehmen, die im Sinne von 3 Nr. 38 zu einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, haben zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten f黵 jede ihrer T鋞igkeiten in den nachfolgend aufgef黨rten Bereichen so zu f黨ren, wie dies erforderlich w鋜e, wenn diese T鋞igkeiten von rechtlich selbst鋘digen Unternehmen ausgef黨rt w黵den:


  1. Elektrizit鋞s黚ertragung;

  2. Elektrizit鋞sverteilung;

  3. Gasfernleitung;

  4. Gasverteilung;

  5. Gasspeicherung;

  6. Betrieb von LNG-Anlagen.

T鋞igkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch jede wirtschaftliche Nutzung eines Eigentumsrechts an Elektrizit鋞s- oder Gasversorgungsnetzen, Gasspeichern oder LNG-Anlagen. F黵 die anderen T鋞igkeiten innerhalb des Elektrizit鋞ssektors und innerhalb des Gassektors sind Konten zu f黨ren, die innerhalb des jeweiligen Sektors zusammengefasst werden k鰊nen. F黵 T鋞igkeiten au遝rhalb des Elektrizit鋞s- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten zu f黨ren, die zusammengefasst werden k鰊nen. Soweit eine direkte Zuordnung zu den einzelnen T鋞igkeiten nicht m鰃lich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden w鋜e, hat die Zuordnung durch Schl黶selung der Konten, die sachgerecht und f黵 Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Mit der Erstellung des Jahresabschlusses ist f黵 jeden der genannten T鋞igkeitsbereiche intern jeweils eine den in Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Dabei sind in der internen Rechnungslegung die Regeln einschlie遧ich der Abschreibungsmethoden anzugeben, nach denen die Gegenst鋘de des Aktiv- und Passivverm鰃ens sowie die Aufwendungen und Ertr鋑e den gem溥 den S鋞zen 1 bis 4 gef黨rten Konten zugeordnet worden sind.


(4) Die Pr黤ung des Jahresabschlusses gem溥 Absatz 1 umfasst auch die Einhaltung der Pflichten zur internen Rechnungslegung nach Absatz 3. Dabei ist neben dem Vorhandensein getrennter Konten auch zu pr黤en, ob die Wertans鋞ze und die Zuordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist. Im Best鋞igungsvermerk zum Jahresabschluss ist anzugeben, ob die Vorgaben nach Absatz 3 eingehalten worden sind.


(5) Der Auftraggeber der Pr黤ung des Jahresabschlusses hat der Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich eine Ausfertigung des gepr黤ten Jahresabschlusses einschlie遧ich des Best鋞igungsvermerks oder des Vermerks 黚er seine Versagung zu 黚ersenden. Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen f黵 die einzelnen T鋞igkeitsbereiche sind beizuf黦en. Unternehmen, die keine T鋞igkeiten nach Absatz 3 aus黚en, sind von der Verpflichtung nach Satz 1 freigestellt; die Befugnisse der Regulierungsbeh鰎de bleiben unber黨rt. Gesch鋐tsberichte zu den T鋞igkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgef黨rt sind, hat die Regulierungsbeh鰎de als Gesch鋐tsgeheimnisse zu behandeln.


Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs


Abschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber


11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen


(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverl鋝siges und leistungsf鋒iges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist. Sie haben insbesondere die Aufgaben nach den Ё 12 bis 16 zu erf黮len. Die Verpflichtung gilt auch im Rahmen der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der Leitung des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens und seiner Aufsichtsrechte nach 8 Abs. 4 Satz 2.


(2) In Rechtsverordnungen 黚er die Regelung von Vertrags- und sonstigen Rechtsverh鋖tnissen k鰊nen auch Regelungen zur Haftung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen aus Vertrag und unerlaubter Handlung f黵 Sach- und Verm鰃enssch鋎en, die ein Kunde durch Unterbrechung der Energieversorgung oder durch Unregelm溥igkeiten in der Energieversorgung erleidet, getroffen werden. Dabei kann die Haftung auf vors鋞zliche oder grob fahrl鋝sige Verursachung beschr鋘kt und der H鰄e nach begrenzt werden. Soweit es zur Vermeidung unzumutbarer wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang mit Verpflichtungen nach 13 Abs. 2, auch in Verbindung mit 14, und 16 Abs. 2 erforderlich ist, kann die Haftung dar黚er hinaus vollst鋘dig ausgeschlossen werden.


12 Aufgaben der Betreiber von 躡ertragungsnetzen


(1) Betreiber von 躡ertragungsnetzen haben die Energie黚ertragung durch das Netz unter Ber點ksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer 躡ertragungsnetze im nationalen und internationalen Verbund zu einem sicheren und zuverl鋝sigen Elektrizit鋞sversorgungssystem in ihrer Regelzone und damit zu einer sicheren Energieversorgung beizutragen.


(2) Betreiber von 躡ertragungsnetzen haben Betreibern eines anderen Netzes, mit dem die eigenen 躡ertragungsnetze technisch verbunden sind, die notwendigen Informationen bereitzustellen, um den sicheren und effizienten Betrieb, den koordinierten Ausbau und den Verbund sicherzustellen.


(3) Betreiber von 躡ertragungsnetzen haben dauerhaft die F鋒igkeit des Netzes sicherzustellen, die Nachfrage nach 躡ertragung von Elektrizit鋞 zu befriedigen und insbesondere durch entsprechende 躡ertragungskapazit鋞 und Zuverl鋝sigkeit des Netzes zur Versorgungssicherheit beizutragen.


(3a) Betreiber von 躡ertragungsnetzen haben alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Februar 2006 einen Bericht 黚er den Netzzustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und diesen der Regulierungsbeh鰎de auf Verlangen vorzulegen. Auf Verlangen der Regulierungsbeh鰎de ist ihr innerhalb von drei Monaten ein Bericht entsprechend Satz 1 auch 黚er bestimmte Teile des 躡ertragungsnetzes vorzulegen. Die Regulierungsbeh鰎de hat Dritten auf Antrag bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, insbesondere soweit es f黵 die Durchf黨rung von Planungen f黵 Energieanlagen erforderlich ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Zugang zu den Berichten nach den S鋞zen 1 und 2 zu gew鋒ren. Die Regulierungsbeh鰎de kann durch Festlegung nach 29 Abs. 1 zum Inhalt des Berichts n鋒ere Bestimmungen treffen.


(4) Betreiber von Erzeugungsanlagen, Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen und Lieferanten von Elektrizit鋞 sind verpflichtet, Betreibern von 躡ertragungsnetzen auf Verlangen unverz黦lich die Informationen bereitzustellen, die notwendig sind, damit die 躡ertragungsnetze sicher und zuverl鋝sig betrieben, gewartet und ausgebaut werden k鰊nen.


13 Systemverantwortung der Betreiber von 躡ertragungsnetzen


(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverl鋝sigkeit des Elektrizit鋞sversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gef鋒rdet oder gest鰎t ist, sind Betreiber von 躡ertragungsnetzen berechtigt und verpflichtet, die Gef鋒rdung oder St鰎ung durch


  1. netzbezogene Ma遪ahmen, insbesondere durch Netzschaltungen, und

  2. marktbezogene Ma遪ahmen, wie insbesondere den Einsatz von Regelenergie, vertraglich vereinbarte abschaltbare und zuschaltbare Lasten, Information 黚er Engp鋝se und Management von Engp鋝sen sowie Mobilisierung zus鋞zlicher Reserven

zu beseitigen. Bei netzbezogenen Ma遪ahmen nach Satz 1 sind die Verpflichtungen nach 4 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und nach 4 Abs. 1 des Kraft-W鋜me-Kopplungsgesetzes zu ber點ksichtigen. Bei Ma遪ahmen nach Satz 1 ist nach sachlich-energiewirtschaftlichen Grunds鋞zen im Sinne des 1 Abs. 1 vorzugehen.


(2) L鋝st sich eine Gef鋒rdung oder St鰎ung durch Ma遪ahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind Betreiber von 躡ertragungsnetzen im Rahmen der Zusammenarbeit nach 12 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet, s鋗tliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverl鋝sigen Betriebs des 躡ertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Bei einer erforderlichen Anpassung von Stromeinspeisungen und Stromabnahmen sind insbesondere die betroffenen Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen und Stromh鋘dler soweit m鰃lich vorab zu informieren.


(3) Eine Gef鋒rdung der Sicherheit und Zuverl鋝sigkeit des Elektrizit鋞sversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone liegt vor, wenn 鰎tliche Ausf鋖le des 躡ertragungsnetzes oder kurzfristige Netzengp鋝se zu besorgen sind oder zu besorgen ist, dass die Haltung von Frequenz, Spannung oder Stabilit鋞 durch die 躡ertragungsnetzbetreiber nicht im erforderlichen Ma遝 gew鋒rleistet werden kann.


(4) Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 ruhen bis zur Beseitigung der Gef鋒rdung oder St鰎ung alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten. Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Ma遪ahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung f黵 Verm鰃enssch鋎en ausgeschlossen. Im 躡rigen bleibt 11 Abs. 2 unber黨rt.


(5) 躡er die Gr黱de von durchgef黨rten Anpassungen und Ma遪ahmen sind die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich zu informieren. Auf Verlangen sind die vorgetragenen Gr黱de zu belegen.


(6) Reichen die Ma遪ahmen gem溥 Absatz 2 nach Feststellung eines Betreibers von 躡ertragungsnetzen nicht aus, um eine Versorgungsst鰎ung f黵 lebenswichtigen Bedarf im Sinne des 1 des Energiesicherungsgesetzes abzuwenden, muss der Betreiber von 躡ertragungsnetzen unverz黦lich die Regulierungsbeh鰎de unterrichten.


(7) Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsst鰎ungen haben Betreiber von 躡ertragungsnetzen j鋒rlich eine Schwachstellenanalyse zu erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Ma遪ahmen zu treffen. Das Personal in den Steuerstellen ist entsprechend zu unterweisen. 躡er das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die notwendigen Ma遪ahmen hat der 躡ertragungsnetzbetreiber j鋒rlich bis zum 31. August der Regulierungsbeh鰎de zu berichten.


14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen


(1) Die Ё 12 und 13 gelten f黵 Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie f黵 die Sicherheit und Zuverl鋝sigkeit der Elektrizit鋞sversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. 12 Abs. 3a ist mit der Ma遟abe anzuwenden, dass Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen einen Bericht 黚er den Netzzustand und die Netzausbauplanung erstmals zum 1. August 2006 zu erstellen haben. Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen einschlie遧ich vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizit鋞sverteilernetz weniger als 10.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, sind von den Verpflichtungen nach 12 Abs. 3a ausgenommen. 13 Abs. 7 ist mit der Ma遟abe anzuwenden, dass die Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen nur auf Anforderung der Regulierungsbeh鰎de die Schwachstellenanalyse zu erstellen und 黚er das Ergebnis zu berichten haben.


(1a) Die Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen sind verpflichtet, Ma遪ahmen des Betreibers von 躡ertragungsnetzen, in dessen Netz sie technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben durch eigene Ma遪ahmen zu unterst黷zen, soweit diese erforderlich sind, um Gef鋒rdungen und St鰎ungen in den 躡ertragungsnetzen mit geringstm鰃lichen Eingriffen in die Versorgung zu vermeiden.


(2) Bei der Planung des Verteilernetzausbaus haben Betreiber von Elektrizit鋞sverteilernetzen die M鰃lichkeiten von Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsma遪ahmen und dezentralen Erzeugungsanlagen zu ber點ksichtigen. Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Grunds鋞ze f黵 die Ber點ksichtigung der in Satz 1 genannten Belange bei Planungen festzulegen.


15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen


(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben den Gastransport durch ihr Netz unter Ber點ksichtigung der Verbindungen mit anderen Netzen zu regeln und mit der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer Fernleitungsnetze im nationalen und internationalen Verbund zu einem sicheren und zuverl鋝sigen Gasversorgungssystem in ihrem Netz und damit zu einer sicheren Energieversorgung beizutragen.


(2) Um zu gew鋒rleisten, dass der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgen kann, haben Betreiber von Fernleitungsnetzen, Speicher- oder LNG-Anlagen jedem anderen Betreiber eines Gasversorgungsnetzes, mit dem die eigenen Fernleitungsnetze oder Anlagen technisch verbunden sind, die notwendigen Informationen bereitzustellen.


(3) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben dauerhaft die F鋒igkeit ihrer Netze sicherzustellen, die Nachfrage nach Transportdienstleistungen f黵 Gas zu befriedigen und insbesondere durch entsprechende Transportkapazit鋞 und Zuverl鋝sigkeit der Netze zur Versorgungssicherheit beizutragen.


16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen


(1) Sofern die Sicherheit oder Zuverl鋝sigkeit des Gasversorgungssystems in dem jeweiligen Netz gef鋒rdet oder gest鰎t ist, sind Betreiber von Fernleitungsnetzen berechtigt und verpflichtet, die Gef鋒rdung oder St鰎ung durch


  1. netzbezogene Ma遪ahmen und

  2. marktbezogene Ma遪ahmen, wie insbesondere den Einsatz von Ausgleichsleistungen, vertragliche Regelungen 黚er eine Abschaltung und den Einsatz von Speichern,

zu beseitigen.


(2) L鋝st sich eine Gef鋒rdung oder St鰎ung durch Ma遪ahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind Betreiber von Fernleitungsnetzen im Rahmen der Zusammenarbeit nach 15 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet, s鋗tliche Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und zuverl鋝sigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Bei einer erforderlichen Anpassung von Gaseinspeisungen und Gasausspeisungen sind die betroffenen Betreiber von anderen Fernleitungs- und Gasverteilernetzen und Gash鋘dler soweit m鰃lich vorab zu informieren.


(3) Im Falle einer Anpassung nach Absatz 2 ruhen bis zur Beseitigung der Gef鋒rdung oder St鰎ung alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten. Soweit bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Ma遪ahmen getroffen werden, ist insoweit die Haftung f黵 Verm鰃enssch鋎en ausgeschlossen. Im 躡rigen bleibt 11 Abs. 2 unber黨rt.


(4) 躡er die Gr黱de von durchgef黨rten Anpassungen und Ma遪ahmen sind die hiervon unmittelbar Betroffenen und die Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich zu informieren. Auf Verlangen sind die vorgetragenen Gr黱de zu belegen.


(5) Zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsst鰎ungen haben Betreiber von Fernleitungsnetzen j鋒rlich eine Schwachstellenanalyse zu erarbeiten und auf dieser Grundlage notwendige Ma遪ahmen zu treffen. 躡er das Ergebnis der Schwachstellenanalyse und die Ma遪ahmen hat der Fernleitungsbetreiber der Regulierungsbeh鰎de auf Anforderung zu berichten.


16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen


Die Ё 15 und 16 Abs. 1 bis 4 gelten f黵 Betreiber von Gasverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie f黵 die Sicherheit und Zuverl鋝sigkeit der Gasversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. 16 Abs. 5 ist mit der Ma遟abe anzuwenden, dass die Betreiber von Gasverteilernetzen nur auf Anforderung der Regulierungsbeh鰎de eine Schwachstellenanalyse zu erstellen und 黚er das Ergebnis zu berichten haben.


Abschnitt 2
Netzanschluss


17 Netzanschluss


(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizit鋞s- und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Erzeugungs- und Speicheranlagen zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschlie遝n, die angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und nicht ung黱stiger sind, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren F鋖len f黵 Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegen黚er verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet werden.


(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen k鰊nen einen Netzanschluss nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gew鋒rung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gr黱den unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 nicht m鰃lich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begr黱den. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begr黱dung im Falle eines Kapazit鋞smangels auch aussagekr鋐tige Informationen dar黚er enthalten, welche konkreten Ma遪ahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes im Einzelnen erforderlich w鋜en, um den Netzanschluss durchzuf黨ren; die Begr黱dung kann nachgefordert werden. F黵 die Begr黱dung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die H鋖fte der entstandenen Kosten nicht 黚erschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist.


(2a) Betreiber von 躡ertragungsnetzen, in deren Regelzone die Netzanbindung von Offshore-Anlagen im Sinne des 10 Abs. 3 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfolgen soll, haben die Leitungen von dem Umspannwerk der Offshore-Anlagen bis zu dem technisch und wirtschaftlich g黱stigsten Verkn黳fungspunkt des n鋍hsten 躡ertragungs- oder Verteilernetzes zu errichten und zu betreiben; die Netzanbindungen m黶sen zu dem Zeitpunkt der Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlagen errichtet sein. Eine Leitung nach Satz 1 gilt ab dem Zeitpunkt der Errichtung als Teil des Energieversorgungsnetzes. Betreiber von 躡ertragungsnetzen sind zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die die Betreiber von Offshore-Anlagen f黵 die Planung und Genehmigung der Netzanschlussleitungen bis zum 17. Dezember 2006 get鋞igt haben, soweit diese Aufwendungen den Umst鋘den nach f黵 erforderlich anzusehen waren und den Anforderungen eines effizienten Netzbetriebs nach 21 entsprechen. Die Betreiber von 躡ertragungsnetzen sind verpflichtet, den unterschiedlichen Umfang ihrer Kosten nach den S鋞zen 1 und 3 黚er eine finanzielle Verrechnung untereinander auszugleichen; 9 Abs. 3 des Kraft-W鋜me-Kopplungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.


(3) Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


  1. Vorschriften 黚er die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen f黵 einen Netzanschluss nach Absatz 1 oder Methoden f黵 die Bestimmung dieser Bedingungen zu erlassen und

  2. zu regeln, in welchen F鋖len und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbeh鰎de diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere k鰊nen durch Rechtsverordnungen nach Satz 1 unter angemessener Ber點ksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer


  1. die Bestimmungen der Vertr鋑e einheitlich festgesetzt werden,

  2. Regelungen 黚er den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Vertr鋑e getroffen werden und

  3. festgelegt sowie n鋒er bestimmt werden, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ein Netzanschluss nach Absatz 2 zumutbar ist; dabei kann auch das Interesse der Allgemeinheit an einer m鰃lichst kosteng黱stigen Struktur der Energieversorgungsnetze ber點ksichtigt werden.

18 Allgemeine Anschlusspflicht


(1) Abweichend von 17 haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen f黵 Gemeindegebiete, in denen sie Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen f黵 den Netzanschluss von Letztverbrauchern in Niederspannung oder Niederdruck und f黵 die Anschlussnutzung durch Letztverbraucher zu ver鰂fentlichen sowie zu diesen Bedingungen jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschlie遝n und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahme von Energie zu gestatten. Diese Pflichten bestehen nicht, wenn der Anschluss oder die Anschlussnutzung f黵 den Betreiber des Energieversorgungsnetzes aus wirtschaftlichen Gr黱den nicht zumutbar ist.


(2) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Elektrizit鋞 betreibt oder sich von einem Dritten an das Energieversorgungsnetz anschlie遝n l鋝st, kann sich nicht auf die allgemeine Anschlusspflicht nach Absatz 1 Satz 1 berufen. Er kann aber einen Netzanschluss unter den Voraussetzungen des 17 verlangen. Satz 1 gilt nicht f黵 die Deckung des Eigenbedarfs von Letztverbrauchern aus Anlagen der Kraft-W鋜me-Kopplung bis 150 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien.


(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen f黵 den Netzanschluss und dessen Nutzung bei den an das Niederspannungs- oder Niederdrucknetz angeschlossenen Letztverbrauchern angemessen festsetzen und hierbei unter Ber點ksichtigung der Interessen der Betreiber von Energieversorgungsnetzen und der Anschlussnehmer


  1. die Bestimmungen 黚er die Herstellung und Vorhaltung des Netzanschlusses sowie die Voraussetzungen der Anschlussnutzung einheitlich festsetzen,

  2. Regelungen 黚er den Vertragsabschluss und die Begr黱dung des Rechtsverh鋖tnisses der Anschlussnutzung, den 躡ergang des Netzanschlussvertrages im Falle des 躡erganges des Eigentums an der angeschlossenen Kundenanlage, den Gegenstand und die Beendigung der Vertr鋑e oder der Rechtsverh鋖tnisse der Anschlussnutzung treffen und

  3. die Rechte und Pflichten der Beteiligten einheitlich festlegen.

Das Interesse des Anschlussnehmers an kosteng黱stigen L鰏ungen ist dabei besonders zu ber點ksichtigen. Die S鋞ze 1 und 2 gelten entsprechend f黵 Bedingungen 鰂fentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverh鋖tnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.


19 Technische Vorschriften


(1) Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Ber點ksichtigung der nach 17 festgelegten Bedingungen f黵 den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Elektrizit鋞sverteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen technische Mindestanforderungen an deren Auslegung und deren Betrieb festzulegen und im Internet zu ver鰂fentlichen.


(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter Ber點ksichtigung der nach 17 festgelegten Bedingungen f黵 den Netzanschluss von LNG-Anlagen, dezentralen Erzeugungsanlagen und Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen und von Direktleitungen technische Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet zu ver鰂fentlichen.


(3) Die technischen Mindestanforderungen nach den Abs鋞zen 1 und 2 m黶sen die Interoperabilit鋞 der Netze sicherstellen sowie sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Die Interoperabilit鋞 umfasst insbesondere die technischen Anschlussbedingungen und die Bedingungen f黵 netzvertr鋑liche Gasbeschaffenheiten unter Einschluss von Gas aus Biomasse oder anderen Gasarten, soweit sie technisch und ohne Beeintr鋍htigung der Sicherheit in das Gasversorgungsnetz eingespeist oder durch dieses Netz transportiert werden k鰊nen. F黵 die Gew鋒rleistung der technischen Sicherheit gilt 49 Abs. 2 bis 4. Die Mindestanforderungen sind der Regulierungsbeh鰎de mitzuteilen. Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie unterrichtet die Europ鋓sche Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europ鋓schen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 黚er ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f黵 die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), ge鋘dert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. EG Nr. L 217 S. 18).


Abschnitt 3
Netzzugang


20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen


(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben jedermann nach sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gew鋒ren sowie die Bedingungen, einschlie遧ich Mustervertr鋑e, und Entgelte f黵 diesen Netzzugang im Internet zu ver鰂fentlichen. Sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten Netzzugang zu gew鋒rleisten. Sie haben ferner den Netznutzern die f黵 einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen zur Verf黦ung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll massengesch鋐tstauglich sein.


(1a) Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Elektrizit鋞sversorgungsnetzen nach Absatz 1 haben Letztverbraucher von Elektrizit鋞 oder Lieferanten Vertr鋑e mit denjenigen Energieversorgungsunternehmen abzuschlie遝n, aus deren Netzen die Entnahme und in deren Netze die Einspeisung von Elektrizit鋞 erfolgen soll (Netznutzungsvertrag). Werden die Netznutzungsvertr鋑e von Lieferanten abgeschlossen, so brauchen sie sich nicht auf bestimmte Entnahmestellen zu beziehen (Lieferantenrahmenvertrag). Netznutzungsvertrag oder Lieferantenrahmenvertrag vermitteln den Zugang zum gesamten Elektrizit鋞sversorgungsnetz. Alle Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen sind verpflichtet, in dem Ausma zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit durch den Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen, der den Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrag abgeschlossen hat, der Zugang zum gesamten Elektrizit鋞sversorgungsnetz gew鋒rleistet werden kann. Der Netzzugang durch die Letztverbraucher und Lieferanten setzt voraus, dass 黚er einen Bilanzkreis, der in ein vertraglich begr黱detes Bilanzkreissystem nach Ma遟abe einer Rechtsverordnung 黚er den Zugang zu Elektrizit鋞sversorgungsnetzen einbezogen ist, ein Ausgleich zwischen Einspeisung und Entnahme stattfindet.


(1b) Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen m黶sen Betreiber von Gasversorgungsnetzen Einspeise- und Ausspeisekapazit鋞en anbieten, die den Netzzugang ohne Festlegung eines transaktionsabh鋘gigen Transportpfades erm鰃lichen und unabh鋘gig voneinander nutzbar und handelbar sind. Zur Abwicklung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz eine Einspeisung von Gas erfolgen soll, 黚er Einspeisekapazit鋞en erforderlich (Einspeisevertrag). Zus鋞zlich muss ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, aus dessen Netz die Entnahme von Gas erfolgen soll, 黚er Ausspeisekapazit鋞en abgeschlossen werden (Ausspeisevertrag). Wird der Ausspeisevertrag von einem Lieferanten mit einem Betreiber eines Verteilernetzes abgeschlossen, braucht er sich nicht auf bestimmte Entnahmestellen zu beziehen. Alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander in dem Ausma verbindlich zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit der Transportkunde zur Abwicklung eines Transports auch 黚er mehrere, durch Netzkopplungspunkte miteinander verbundene Netze nur einen Einspeise- und einen Ausspeisevertrag abschlie遝n muss, es sei denn, diese Zusammenarbeit ist technisch nicht m鰃lich oder wirtschaftlich nicht zumutbar. Sie sind zu dem in Satz 5 genannten Zweck verpflichtet, bei der Berechnung und dem Angebot von Kapazit鋞en, der Erbringung von Systemdienstleistungen und der Kosten- oder Entgeltw鋖zung eng zusammenzuarbeiten. Sie haben gemeinsame Vertragsstandards f黵 den Netzzugang zu entwickeln und unter Ber點ksichtigung von technischen Einschr鋘kungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle Kooperationsm鰃lichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszusch鰌fen, mit dem Ziel, die Zahl der Netze oder Teilnetze sowie der Bilanzzonen m鰃lichst gering zu halten. Betreiber von 黚er Netzkopplungspunkte verbundenen Netzen haben bei der Berechnung und Ausweisung von technischen Kapazit鋞en mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, in m鰃lichst hohem Umfang aufeinander abgestimmte Kapazit鋞en in den miteinander verbundenen Netzen ausweisen zu k鰊nen. Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die 躡ertragung der f黵 die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazit鋞en verlangen, wenn ihm die Versorgung des Kunden entsprechend der von ihm eingegangenen Lieferverpflichtung ansonsten nicht m鰃lich ist und er dies gegen黚er dem bisherigen Lieferanten begr黱det. Betreiber von Fernleitungsnetzen sind verpflichtet, die Rechte an gebuchten Kapazit鋞en so auszugestalten, dass sie den Transportkunden berechtigen, Gas an jedem Einspeisepunkt f黵 die Ausspeisung an jedem Ausspeisepunkt ihres Netzes oder, bei dauerhaften Engp鋝sen, eines Teilnetzes bereitzustellen (entry-exit System). Betreiber eines 鰎tlichen Verteilernetzes haben den Netzzugang nach Ma遟abe einer Rechtsverordnung nach 24 黚er den Zugang zu Gasversorgungsnetzen durch 躡ernahme des Gases an Einspeisepunkten ihrer Netze f黵 alle angeschlossenen Ausspeisepunkte zu gew鋒ren.


(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen k鰊nen den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gew鋒rung des Netzzugangs aus betriebsbedingten oder sonstigen Gr黱den unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 nicht m鰃lich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begr黱den und der Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich mitzuteilen. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begr黱dung im Falle eines Kapazit鋞smangels auch aussagekr鋐tige Informationen dar黚er enthalten, welche Ma遪ahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes erforderlich w鋜en, um den Netzzugang zu erm鰃lichen; die Begr黱dung kann nachgefordert werden. F黵 die Begr黱dung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die H鋖fte der entstandenen Kosten nicht 黚erschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist.


21 Bedingungen und Entgelte f黵 den Netzzugang


(1) Die Bedingungen und Entgelte f黵 den Netzzugang m黶sen angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und d黵fen nicht ung黱stiger sein, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren F鋖len f黵 Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegen黚er verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tats鋍hlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden.


(2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsf黨rung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen m黶sen, unter Ber點ksichtigung von Anreizen f黵 eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsf鋒igen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, d黵fen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen w黵den, nicht ber點ksichtigt werden.


(3) Um zu gew鋒rleisten, dass sich die Entgelte f黵 den Netzzugang an den Kosten einer Betriebsf黨rung nach Absatz 2 orientieren, kann die Regulierungsbeh鰎de in regelm溥igen zeitlichen Abst鋘den einen Vergleich der Entgelte f黵 den Netzzugang, der Erl鰏e oder der Kosten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen durchf黨ren (Vergleichsverfahren). Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung erfolgt und die Entgelte genehmigt sind, findet nur ein Vergleich der Kosten statt.


(4) Die Ergebnisse des Vergleichsverfahrens sind bei der kostenorientierten Entgeltbildung nach Absatz 2 zu ber點ksichtigen. Ergibt ein Vergleich, dass die Entgelte, Erl鰏e oder Kosten einzelner Betreiber von Energieversorgungsnetzen f黵 das Netz insgesamt oder f黵 einzelne Netz- oder Umspannebenen die durchschnittlichen Entgelte, Erl鰏e oder Kosten vergleichbarer Betreiber von Energieversorgungsnetzen 黚erschreiten, wird vermutet, dass sie einer Betriebsf黨rung nach Absatz 2 nicht entsprechen.


21a Regulierungsvorgaben f黵 Anreize f黵 eine effiziente Leistungserbringung


(1) Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung im Sinne des 21 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, k鰊nen nach Ma遟abe einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 Netzzugangsentgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen abweichend von der Entgeltbildung nach 21 Abs. 2 bis 4 auch durch eine Methode bestimmt werden, die Anreize f黵 eine effiziente Leistungserbringung setzt (Anreizregulierung).


(2) Die Anreizregulierung beinhaltet die Vorgabe von Obergrenzen, die in der Regel f黵 die H鰄e der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterl鰏e aus Netzzugangsentgelten gebildet werden, f黵 eine Regulierungsperiode unter Ber點ksichtigung von Effizienzvorgaben. Die Obergrenzen und Effizienzvorgaben sind auf einzelne Netzbetreiber oder auf Gruppen von Netzbetreibern sowie entweder auf das gesamte Elektrizit鋞s- oder Gasversorgungsnetz, auf Teile des Netzes oder auf die einzelnen Netz- und Umspannebenen bezogen. Dabei sind Obergrenzen mindestens f黵 den Beginn und das Ende der Regulierungsperiode vorzusehen. Vorgaben f黵 Gruppen von Netzbetreibern setzen voraus, dass die Netzbetreiber objektiv strukturell vergleichbar sind.


(3) Die Regulierungsperiode darf zwei Jahre nicht unterschreiten und f黱f Jahre nicht 黚erschreiten. Die Vorgaben k鰊nen eine zeitliche Staffelung der Entwicklung der Obergrenzen innerhalb einer Regulierungsperiode vorsehen. Die Vorgaben bleiben f黵 eine Regulierungsperiode unver鋘dert, sofern nicht 膎derungen staatlich veranlasster Mehrbelastungen auf Grund von Abgaben oder der Abnahme- und Verg黷ungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-W鋜me-Kopplungsgesetz oder anderer, nicht vom Netzbetreiber zu vertretender, Umst鋘de eintreten. Falls Obergrenzen f黵 Netzzugangsentgelte gesetzt werden, sind bei den Vorgaben die Auswirkungen j鋒rlich schwankender Verbrauchsmengen auf die Gesamterl鰏e der Netzbetreiber (Mengeneffekte) zu ber點ksichtigen.


(4) Bei der Ermittlung von Obergrenzen sind die durch den jeweiligen Netzbetreiber beeinflussbaren Kostenanteile und die von ihm nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu unterscheiden. Der nicht beeinflussbare Kostenanteil an dem Gesamtentgelt wird nach 21 Abs. 2 ermittelt; hierzu z鋒len insbesondere Kostenanteile, die auf nicht zurechenbaren strukturellen Unterschieden der Versorgungsgebiete, auf gesetzlichen Abnahme- und Verg黷ungspflichten, Konzessionsabgaben und Betriebssteuern beruhen. Ferner gelten Mehrkosten f黵 die Errichtung, den Betrieb oder die 膎derung eines Erdkabels, das nach 43 Satz 3 planfestgestellt worden ist, gegen黚er einer Freileitung bei der Ermittlung von Obergrenzen nach Satz 1 als nicht beeinflussbare Kostenanteile; dies gilt auch f黵 Erdkabel mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt, deren Verlegung auf Grund anderer 鰂fentlich-rechtlicher Vorschriften durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen ist. Soweit sich Vorgaben auf Gruppen von Netzbetreibern beziehen, gelten die Netzbetreiber als strukturell vergleichbar, die unter Ber點ksichtigung struktureller Unterschiede einer Gruppe zugeordnet worden sind. Der beeinflussbare Kostenanteil wird nach 21 Abs. 2 bis 4 zu Beginn einer Regulierungsperiode ermittelt. Effizienzvorgaben sind nur auf den beeinflussbaren Kostenanteil zu beziehen. Die Vorgaben f黵 die Entwicklung oder Festlegung der Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode m黶sen den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung vorsehen.


(5) Die Effizienzvorgaben f黵 eine Regulierungsperiode werden durch Bestimmung unternehmensindividueller oder gruppenspezifischer Effizienzziele auf Grundlage eines Effizienzvergleichs unter Ber點ksichtigung insbesondere der bestehenden Effizienz des jeweiligen Netzbetriebs, objektiver struktureller Unterschiede, der inflationsbereinigten gesamtwirtschaftlichen Produktivit鋞sentwicklung, der Versorgungsqualit鋞 und auf diese bezogener Qualit鋞svorgaben sowie gesetzlicher Regelungen bestimmt. Qualit鋞svorgaben werden auf der Grundlage einer Bewertung von Zuverl鋝sigkeitskenngr鲞en ermittelt, bei der auch Strukturunterschiede zu ber點ksichtigen sind. Bei einem Versto gegen Qualit鋞svorgaben k鰊nen auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte f黵 ein Energieversorgungsunternehmen gesenkt werden. Die Effizienzvorgaben m黶sen so gestaltet und 黚er die Regulierungsperiode verteilt sein, dass der betroffene Netzbetreiber oder die betroffene Gruppe von Netzbetreibern die Vorgaben unter Nutzung der ihm oder ihnen m鰃lichen und zumutbaren Ma遪ahmen erreichen und 黚ertreffen kann. Die Methode zur Ermittlung von Effizienzvorgaben muss so gestaltet sein, dass eine geringf黦ige 膎derung einzelner Parameter der zugrunde gelegten Methode nicht zu einer, insbesondere im Vergleich zur Bedeutung, 黚erproportionalen 膎derung der Vorgaben f黨rt.


(6) Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


  1. zu bestimmen, ob und ab welchem Zeitpunkt Netzzugangsentgelte im Wege einer Anreizregulierung bestimmt werden,

  2. die n鋒ere Ausgestaltung der Methode einer Anreizregulierung nach den Abs鋞zen 1 bis 5 und ihrer Durchf黨rung zu regeln sowie

  3. zu regeln, in welchen F鋖len und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbeh鰎de im Rahmen der Durchf黨rung der Methoden Festlegungen treffen und Ma遪ahmen des Netzbetreibers genehmigen kann.

Insbesondere k鰊nen durch Rechtsverordnung nach Satz 1


  1. Regelungen zur Festlegung der f黵 eine Gruppenbildung relevanten Strukturkriterien und 黚er deren Bedeutung f黵 die Ausgestaltung von Effizienzvorgaben getroffen werden,

  2. Anforderungen an eine Gruppenbildung einschlie遧ich der dabei zu ber點ksichtigenden objektiven strukturellen Umst鋘de gestellt werden, wobei f黵 Betreiber von 躡ertragungsnetzen gesonderte Vorgaben vorzusehen sind,

  3. Mindest- und H鯿hstgrenzen f黵 Effizienz- und Qualit鋞svorgaben vorgesehen und Regelungen f黵 den Fall einer Unter- oder 躡erschreitung sowie Regelungen f黵 die Ausgestaltung dieser Vorgaben einschlie遧ich des Entwicklungspfades getroffen werden,

  4. Regelungen getroffen werden, unter welchen Voraussetzungen die Obergrenze innerhalb einer Regulierungsperiode auf Antrag des betroffenen Netzbetreibers von der Regulierungsbeh鰎de abweichend vom Entwicklungspfad angepasst werden kann,

  5. Regelungen zum Verfahren bei der Ber點ksichtigung der Inflationsrate getroffen werden,

  6. n鋒ere Anforderungen an die Zuverl鋝sigkeit einer Methode zur Ermittlung von Effizienzvorgaben gestellt werden,

  7. Regelungen getroffen werden, welche Kostenanteile dauerhaft oder vor黚ergehend als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten,

  8. Regelungen getroffen werden, die eine Beg黱stigung von Investitionen vorsehen, die unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 zur Verbesserung der Versorgungssicherheit dienen,

  9. Regelungen f黵 die Bestimmung von Zuverl鋝sigkeitskenngr鲞en f黵 den Netzbetrieb unter Ber點ksichtigung der Informationen nach 51 und deren Auswirkungen auf die Regulierungsvorgaben getroffen werden, wobei auch Senkungen der Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte vorgesehen werden k鰊nen, und

  10. Regelungen zur Erhebung der f黵 die Durchf黨rung einer Anreizregulierung erforderlichen Daten durch die Regulierungsbeh鰎de getroffen werden.

(7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 sind n鋒ere Regelungen f黵 die Berechnung der Mehrkosten von Erdkabeln nach Absatz 4 Satz 3 zu treffen.


21b Messeinrichtungen


(1) Der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen sowie die Messung der gelieferten Energie sind Aufgabe des Betreibers von Energieversorgungsnetzen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach Absatz 2 oder 3 getroffen worden ist.


(2) Der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen kann auf Wunsch des betroffenen Anschlussnehmers von einem Dritten durchgef黨rt werden, sofern der einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Betrieb der Messeinrichtungen durch den Dritten gew鋒rleistet ist und die Voraussetzungen nach Satz 5 Nr. 2 vorliegen. Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Einbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen durch einen Dritten abzulehnen, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen. Die Ablehnung ist in Textform zu begr黱den. Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau einer in seinem Eigentum stehenden Messeinrichtung. Sie muss


  1. den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und

  2. den von dem Netzbetreiber einheitlich f黵 sein Netzgebiet vorgesehenen technischen Mindestanforderungen und Mindestanforderungen in Bezug auf Datenumfang und Datenqualit鋞 gen黦en.

Die Mindestanforderungen des Netzbetreibers m黶sen sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein. Der Messstellenbetreiber und der Netzbetreiber sind verpflichtet, zur Ausgestaltung ihrer rechtlichen Beziehungen einen Vertrag zu schlie遝n. Bei einem Wechsel des Messstellenbetreibers sind der bisherige und der neue Messstellenbetreiber verpflichtet, die f黵 einen effizienten Wechselprozess erforderlichen Vertr鋑e abzuschlie遝n und die notwendigen Daten unverz黦lich auszutauschen.


(3) Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen f黵 den Einbau, die Wartung und den Betrieb von Messeinrichtungen durch einen Dritten zu regeln. Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung auch bestimmen, dass die Messung von Energie auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers von einem Dritten durchgef黨rt werden kann, sofern durch den Dritten die einwandfreie Messung und eine Weitergabe der Daten an alle berechtigten Netzbetreiber und Lieferanten, die eine fristgerechte und vollst鋘dige Abrechnung erm鰃licht, gew鋒rleistet ist; dabei sind in Bezug auf die Zulassung des Dritten zur Messung angemessene 躡ergangsfristen vorzusehen. In Rechtsverordnungen nach den S鋞zen 1 und 2 k鰊nen insbesondere


  1. der Zeitpunkt der 躡ermittlung der Messdaten und die f黵 die 躡ermittlung zu verwendenden Datenformate festgelegt werden,

  2. die Vorgaben zur Dokumentation und Archivierung der relevanten Daten bestimmt werden,

  3. die Haftung f黵 Fehler bei Messung und Daten黚ermittlung geregelt werden,

  4. die Vorgaben f黵 den Wechsel des Messstellenbetreibers n鋒er ausgestaltet werden,

  5. das Vorgehen beim Ausfall des Messstellenbetreibers geregelt werden.

22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen


(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben die Energie, die sie zur Deckung von Verlusten und f黵 den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung ben鰐igen, nach transparenten, auch in Bezug auf verbundene oder assoziierte Unternehmen nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren zu beschaffen. Dem Ziel einer m鰃lichst preisg黱stigen Energieversorgung ist bei der Ausgestaltung der Verfahren, zum Beispiel durch die Nutzung untert鋑licher Beschaffung, besonderes Gewicht beizumessen, sofern hierdurch nicht die Verpflichtungen nach den Ё 13 und 16 gef鋒rdet werden.


(2) Bei der Beschaffung von Regelenergie durch die Betreiber von 躡ertragungsnetzen ist ein diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren anzuwenden, bei dem die Anforderungen, die die Anbieter von Regelenergie f黵 die Teilnahme erf黮len m黶sen, soweit dies technisch m鰃lich ist, von den Betreibern von 躡ertragungsnetzen zu vereinheitlichen sind. Die Betreiber von 躡ertragungsnetzen haben f黵 die Ausschreibung von Regelenergie eine gemeinsame Internetplattform einzurichten. Die Einrichtung der Plattform nach Satz 2 ist der Regulierungsbeh鰎de anzuzeigen. Die Betreiber von 躡ertragungsnetzen sind unter Beachtung ihrer jeweiligen Systemverantwortung verpflichtet, zur Senkung des Aufwandes f黵 Regelenergie unter Ber點ksichtigung der Netzbedingungen zusammenzuarbeiten.


23 Erbringung von Ausgleichsleistungen


Sofern den Betreibern von Energieversorgungsnetzen der Ausgleich des Energieversorgungsnetzes obliegt, m黶sen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen einschlie遧ich der von den Netznutzern f黵 Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte sachlich gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und d黵fen nicht ung黱stiger sein, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren F鋖len f黵 Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegen黚er verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tats鋍hlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Die Entgelte sind auf der Grundlage einer Betriebsf黨rung nach 21 Abs. 2 kostenorientiert festzulegen und zusammen mit den 黚rigen Regelungen im Internet zu ver鰂fentlichen.


23a Genehmigung der Entgelte f黵 den Netzzugang


(1) Soweit eine kostenorientierte Entgeltbildung im Sinne des 21 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, bed黵fen Entgelte f黵 den Netzzugang nach 21 einer Genehmigung, es sei denn, dass in einer Rechtsverordnung nach 21a Abs. 6 die Bestimmung der Entgelte f黵 den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung durch Festlegung oder Genehmigung angeordnet worden ist.


(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf Grund des 24 erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Die genehmigten Entgelte sind H鯿hstpreise und d黵fen nur 黚erschritten werden, soweit die 躡erschreitung ausschlie遧ich auf Grund der Weitergabe nach Erteilung der Genehmigung erh鰄ter Kostenw鋖zungss鋞ze einer vorgelagerten Netz- oder Umspannstufe erfolgt; eine 躡erschreitung ist der Regulierungsbeh鰎de unverz黦lich anzuzeigen.


(3) Die Genehmigung ist mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt schriftlich zu beantragen, an dem die Entgelte wirksam werden sollen. Dem Antrag sind die f黵 eine Pr黤ung erforderlichen Unterlagen beizuf黦en; auf Verlangen der Regulierungsbeh鰎de haben die Antragsteller Unterlagen auch elektronisch zu 黚ermitteln. Die Regulierungsbeh鰎de kann ein Muster und ein einheitliches Format f黵 die elektronische 躡ermittlung vorgeben. Die Unterlagen m黶sen folgende Angaben enthalten:


  1. eine Gegen黚erstellung der bisherigen Entgelte sowie der beantragten Entgelte und ihrer jeweiligen Kalkulation,

  2. die Angaben, die nach Ma遟abe der Vorschriften 黚er die Strukturklassen und den Bericht 黚er die Ermittlung der Netzentgelte nach einer Rechtsverordnung 黚er die Entgelte f黵 den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen nach 24 erforderlich sind, und

  3. die Begr黱dung f黵 die 膎derung der Entgelte unter Ber點ksichtigung der Regelungen nach 21 und einer Rechtsverordnung 黚er die Entgelte f黵 den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen nach 24.

Die Regulierungsbeh鰎de hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags schriftlich zu best鋞igen. Sie kann die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen verlangen, soweit dies zur Pr黤ung der Voraussetzungen nach Absatz 2 erforderlich ist; Satz 5 gilt f黵 nachgereichte Angaben und Unterlagen entsprechend. Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren und die Anforderungen an die nach Satz 4 vorzulegenden Unterlagen n鋒er auszugestalten.


(4) Die Genehmigung ist zu befristen und mit einem Vorbehalt des Widerrufs zu versehen; sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Trifft die Regulierungsbeh鰎de innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollst鋘digen Unterlagen nach Absatz 3 keine Entscheidung, so gilt das beantragte Entgelt als unter dem Vorbehalt des Widerrufs f黵 einen Zeitraum von einem Jahr genehmigt. Satz 2 gilt nicht, wenn


  1. das beantragende Unternehmen einer Verl鋘gerung der Frist nach Satz 2 zugestimmt hat oder

  2. die Regulierungsbeh鰎de wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nicht entscheiden kann und dies dem Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gr黱de mitgeteilt hat.

(5) Ist vor Ablauf der Befristung oder vor dem Wirksamwerden eines Widerrufs nach Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine neue Genehmigung beantragt worden, so k鰊nen bis zur Entscheidung 黚er den Antrag die bis dahin genehmigten Entgelte beibehalten werden. Ist eine neue Entscheidung nicht rechtzeitig beantragt, kann die Regulierungsbeh鰎de unter Ber點ksichtigung der Ё 21 und 30 sowie der auf Grund des 24 erlassenen Rechtsverordnungen ein Entgelt als H鯿hstpreis vorl鋟fig festsetzen.


24 Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten f黵 den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen


Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


  1. die Bedingungen f黵 den Netzzugang einschlie遧ich der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen oder Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen sowie Methoden zur Bestimmung der Entgelte f黵 den Netzzugang gem溥 den Ё 20 bis 23 festzulegen,

  2. zu regeln, in welchen F鋖len und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbeh鰎de diese Bedingungen oder Methoden festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann,

  3. zu regeln, in welchen Sonderf鋖len der Netznutzung und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbeh鰎de im Einzelfall individuelle Entgelte f黵 den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann und

  4. zu regeln, in welchen F鋖len die Regulierungsbeh鰎de von ihren Befugnissen nach 65 Gebrauch zu machen hat.

Insbesondere k鰊nen durch Rechtsverordnungen nach Satz 1


  1. die Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet werden, zur Schaffung m鰃lichst einheitlicher Bedingungen bei der Gew鋒rung des Netzzugangs in n鋒er zu bestimmender Weise zusammenzuarbeiten,

  2. die Rechte und Pflichten der Beteiligten, insbesondere die Zusammenarbeit und Pflichten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, einschlie遧ich des Austauschs der erforderlichen Daten und der f黵 den Netzzugang erforderlichen Informationen, einheitlich festgelegt werden,
    • 2a. die Rechte der Verbraucher bei der Abwicklung eines Anbieterwechsels festgelegt werden,


  3. die Art sowie Ausgestaltung des Netzzugangs und der Beschaffung und Erbringung von Ausgleichsleistungen einschlie遧ich der hierf黵 erforderlichen Vertr鋑e und Rechtsverh鋖tnisse und des Ausschreibungsverfahrens auch unter Abweichung von 22 Abs. 2 Satz 2 festgelegt werden, die Bestimmungen der Vertr鋑e und die Ausgestaltung der Rechtsverh鋖tnisse einheitlich festgelegt werden sowie Regelungen 黚er das Zustandekommen und die Beendigung der Vertr鋑e und Rechtsverh鋖tnisse getroffen werden,
    • 3a. im Rahmen der Ausgestaltung des Netzzugangs zu den Gasversorgungsnetzen f黵 Anlagen zur Erzeugung von Biogas im Rahmen des Auswahlverfahrens bei drohenden Kapazit鋞sengp鋝sen sowie beim Zugang zu 鰎tlichen Verteilernetzen Vorrang gew鋒rt werden,
    • 3b. die Regulierungsbeh鰎de befugt werden, die Zusammenfassung von Teilnetzen, soweit dies technisch m鰃lich und wirtschaftlich zumutbar ist, anzuordnen,


  4. Regelungen zur Ermittlung der Entgelte f黵 den Netzzugang getroffen werden, wobei die Methode zur Bestimmung der Entgelte so zu gestalten ist, dass eine Betriebsf黨rung nach 21 Abs. 2 gesichert ist und die f黵 die Betriebs- und Versorgungssicherheit sowie die Funktionsf鋒igkeit der Netze notwendigen Investitionen in die Netze gew鋒rleistet sind,

  5. Regelungen 黚er eine Abweichung von dem Grundsatz der Kostenorientierung nach 21 Abs. 2 Satz 1 getroffen werden, nach denen bei bestehendem oder potentiellem Leitungswettbewerb die Entgeltbildung auf der Grundlage eines marktorientierten Verfahrens oder eine Preisbildung im Wettbewerb erfolgen kann,

  6. Regelungen dar黚er getroffen werden, welche netzbezogenen und sonst f黵 ihre Kalkulation erforderlichen Daten die Betreiber von Energieversorgungsnetzen erheben und 黚er welchen Zeitraum sie diese aufbewahren m黶sen,

  7. Regelungen f黵 die Durchf黨rung eines Vergleichsverfahrens nach 21 Abs. 3 einschlie遧ich der Erhebung der hierf黵 erforderlichen Daten getroffen werden.

Im Falle des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist das Interesse an der Erm鰃lichung eines effizienten und diskriminierungsfreien Netzzugangs im Rahmen eines m鰃lichst transaktionsunabh鋘gigen Modells unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten der Elektrizit鋞s- und Gaswirtschaft besonders zu ber點ksichtigen; die Zusammenarbeit soll dem Ziel des 1 Abs. 2 dienen. Regelungen nach Satz 2 Nr. 3 k鰊nen auch weitere Anforderungen an die Zusammenarbeit der Betreiber von 躡ertragungsnetzen bei der Beschaffung von Regelenergie und zur Verringerung des Aufwandes f黵 Regelenergie vorsehen. Regelungen nach Satz 2 Nr. 4 und 5 k鰊nen vorsehen, dass Entgelte nicht nur auf der Grundlage von Ausspeisungen, sondern erg鋘zend auch auf der Grundlage von Einspeisungen von Energie berechnet und in Rechnung gestellt werden, wobei bei Einspeisungen von Elektrizit鋞 aus dezentralen Erzeugungsanlagen auch eine Erstattung eingesparter Entgelte f黵 den Netzzugang in den vorgelagerten Netzebenen vorzusehen ist.


25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen


Die Gew鋒rung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist im Sinne des 20 Abs. 2 insbesondere dann nicht zumutbar, wenn einem Gasversorgungsunternehmen wegen seiner im Rahmen von Gasliefervertr鋑en eingegangenen unbedingten Zahlungsverpflichtungen ernsthafte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten entstehen w黵den. Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbeh鰎de, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Pr黤ung richtet sich nach Artikel 27 der Richtlinie 2003/55/EG des Europ鋓schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 黚er gemeinsame Vorschriften f黵 den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57). Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die bei der Pr黤ung nach Artikel 27 der Richtlinie 2003/55/EG anzuwendenden Verfahrensregeln festzulegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 4 kann vorgesehen werden, dass eine Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de, auch abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes, ergehen kann, soweit dies in einer Entscheidung der Kommission der Europ鋓schen Gemeinschaften vorgesehen ist.


26 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas


Der Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen erfolgt abweichend von den Ё 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Ma遟abe der Ё 27 und 28.


27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen


Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz f黵 Durchleitungen zu Bedingungen zur Verf黦ung zu stellen, die angemessen und nicht ung黱stiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren F鋖len f黵 Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegen黚er verbundenen oder assoziierten Unternehmen tats鋍hlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gr黱den unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 nicht m鰃lich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begr黱den. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zul鋝sig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2003/55/EG genannten Gr黱de vorliegt. Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der Entgelte f黵 den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 festzulegen.


28 Zugang zu Speicheranlagen


(1) Betreiber von Speicheranlagen haben anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gew鋒ren, sofern der Zugang f黵 einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung der Kunden technisch oder wirtschaftlich erforderlich ist.


(2) Betreiber von Speicheranlagen k鰊nen den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gr黱den unter Ber點ksichtigung der Ziele des 1 nicht m鰃lich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begr黱den.


(3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen 黚er verf黦bare Kapazit鋞en sowie ihre wesentlichen Gesch鋐tsbedingungen f黵 den Speicherzugang im Internet zu ver鰂fentlichen. Dies betrifft insbesondere die verfahrensm溥ige Behandlung von Speicherzugangsanfragen, die Beschaffenheit des zu speichernden Gases, die nominale Arbeitsgaskapazit鋞, die Ein- und Ausspeicherungsperiode, soweit f黵 ein Angebot der Betreiber von Speicheranlagen erforderlich, sowie die technisch minimal erforderlichen Volumen f黵 die Ein- und Ausspeicherung.


(4) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie die inhaltliche Gestaltung der Vertr鋑e 黚er den Zugang zu den Speicheranlagen zu regeln.


28a Neue Infrastrukturen


(1) Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und anderen Staaten oder LNG- und Speicheranlagen k鰊nen von der Anwendung der Ё 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn


  1. durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verbessert werden,

  2. es sich um gr鲞ere neue Infrastrukturanlagen im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 der Richtlinie 2003/55/EG handelt, bei denen insbesondere das mit der Investition verbundene Risiko so hoch ist, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht get鋞igt w黵de,

  3. die Infrastruktur Eigentum einer nat黵lichen oder juristischen Person ist, die entsprechend des 7 Abs. 1 und der Ё 8 bis 10 von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die Infrastruktur geschaffen wird,

  4. von den Nutzern dieser Infrastruktur Entgelte erhoben werden und

  5. die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes auswirkt, an das die Infrastruktur angeschlossen ist.

(2) Absatz 1 gilt auch f黵 Kapazit鋞saufstockungen bei vorhandenen Infrastrukturen, die insbesondere hinsichtlich ihres Investitionsvolumens und des zus鋞zlichen Kapazit鋞svolumens bei objektiver Betrachtung wesentlich sind, und f黵 膎derungen dieser Infrastrukturen, die die Erschlie遳ng neuer Gasversorgungsquellen erm鰃lichen.


(3) Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbeh鰎de, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. Die Pr黤ung und das Verfahren richten sich nach Artikel 22 Abs. 3 Buchstabe b bis e und Abs. 4 der Richtlinie 2003/55/EG. Soweit nach Artikel 22 Abs. 4 der Richtlinie 2003/55/EG die Beteiligung der Kommission der Europ鋓schen Gemeinschaften (EG-Beteiligungsverfahren) vorgesehen ist, leitet die Regulierungsbeh鰎de dieses Verfahren ein. Die Regulierungsbeh鰎de hat eine Entscheidung 黚er einen Antrag nach Satz 1 nach Ma遟abe einer endg黮tigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 22 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2003/55/EG zu 鋘dern oder aufzuheben; die Ё 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unber黨rt.


(4) Die Entscheidungen werden von der Regulierungsbeh鰎de auf ihrer Internetseite ver鰂fentlicht.


Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbeh鰎de, Sanktionen


29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung


(1) Die Regulierungsbeh鰎de trifft Entscheidungen 黚er die Bedingungen und Methoden f黵 den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegen黚er einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegen黚er dem Antragsteller.


(2) Die Regulierungsbeh鰎de ist befugt, die nach Absatz 1 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden nachtr鋑lich zu 鋘dern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen f黵 eine Festlegung oder Genehmigung gen黦en. Die Ё 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unber黨rt.


(3) Die Bundesregierung kann das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 1 sowie das Verfahren zur 膎derung der Bedingungen und Methoden nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n鋒er ausgestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen.


30 Missbr鋟chliches Verhalten eines Netzbetreibers


(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen


  1. Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen nicht einh鋖t,

  2. andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder deren Wettbewerbsm鰃lichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund erheblich beeintr鋍htigt,

  3. andere Unternehmen gegen黚er gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt,

  4. sich selbst oder mit ihm nach 3 Nr. 38 verbundenen Unternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten oder am Markt angebotenen Waren und Leistungen zu g黱stigeren Bedingungen oder Entgelten erm鰃licht, als er sie anderen Unternehmen bei der Nutzung der Waren und Leistungen oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Waren oder gewerbliche Leistungen einr鋟mt, sofern der Betreiber des Energieversorgungsnetzes nicht nachweist, dass die Einr鋟mung ung黱stigerer Bedingungen sachlich gerechtfertigt ist,

  5. ohne sachlich gerechtfertigten Grund Entgelte oder sonstige Gesch鋐tsbedingungen f黵 den Netzzugang fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben w黵den; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren M鋜kten und die Ergebnisse von Vergleichsverfahren nach 21 zu ber點ksichtigen; Entgelte, die die Obergrenzen einer dem betroffenen Unternehmen erteilten Genehmigung nach 23a nicht 黚erschreiten, und im Falle der Durchf黨rung einer Anreizregulierung nach 21a Entgelte, die f黵 das betroffene Unternehmen f黵 eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht 黚erschreiten, gelten als sachlich gerechtfertigt oder

  6. ung黱stigere Entgelte oder sonstige Gesch鋐tsbedingungen fordert, als er sie selbst auf vergleichbaren M鋜kten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist.

Satz 2 Nr. 5 gilt auch f黵 die Netze, in denen nach einer Rechtsverordnung nach 24 Satz 2 Nr. 5 vom Grundsatz der Kostenorientierung abgewichen wird. Besondere Rechtsvorschriften 黚er den Missbrauch der Marktstellung in solchen Netzen bleiben unber黨rt.


(2) Die Regulierungsbeh鰎de kann einen Betreiber von Energieversorgungsnetzen, der seine Stellung missbr鋟chlich ausnutzt, verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen Absatz 1 abzustellen. Sie kann den Unternehmen alle Ma遪ahmen aufgeben, die erforderlich sind, um die Zuwiderhandlung wirksam abzustellen. Sie kann insbesondere


  1. 膎derungen verlangen, soweit die gebildeten Entgelte oder deren Anwendung sowie die Anwendung der Bedingungen f黵 den Anschluss an das Netz und die Gew鋒rung des Netzzugangs von der genehmigten oder festgelegten Methode oder den hierf黵 bestehenden gesetzlichen Vorgaben abweichen, oder

  2. in F鋖len rechtswidrig verweigerten Netzanschlusses oder Netzzugangs den Netzanschluss oder Netzzugang anordnen.

31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh鰎de


(1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich ber黨rt werden, k鰊nen bei der Regulierungsbeh鰎de einen Antrag auf 躡erpr黤ung dieses Verhaltens stellen. Diese hat zu pr黤en, inwieweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden 黚ereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbeh鰎de dar黚er hinaus zu pr黤en, ob die Voraussetzungen f黵 eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverb鋘de, die mit 鰂fentlichen Mitteln gef鰎dert werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich ber黨rt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich ber黨rt werden.


(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:


  1. Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers,

  2. das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das 黚erpr黤t werden soll,

  3. die im Einzelnen anzuf黨renden Gr黱de, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtm溥igkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und

  4. die im Einzelnen anzuf黨renden Gr黱de, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist.

Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erf黮lt, weist die Regulierungsbeh鰎de den Antrag als unzul鋝sig ab.


(3) Die Regulierungsbeh鰎de entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollst鋘digen Antrags. Diese Frist kann um zwei Monate verl鋘gert werden, wenn die Regulierungsbeh鰎de zus鋞zliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verl鋘gerung dieser Frist m鰃lich. Betrifft ein Antrag nach Satz 1 die Entgelte f黵 den Anschluss gr鲞erer neuer Erzeugungsanlagen, so kann die Regulierungsbeh鰎de die Fristen nach den S鋞zen 1 und 2 verl鋘gern.


(4) Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten Entscheidung nach 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Regulierungsbeh鰎de kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.


32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht


(1) Wer gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de verst鲞t, ist dem Betroffenen zur Beseitigung einer Beeintr鋍htigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 dienen auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter, wenn sich der Versto nicht gezielt gegen diese richtet. Ein Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der andere Marktbeteiligte an dem Versto mitgewirkt hat.


(2) Die Anspr點he aus Absatz 1 k鰊nen auch von rechtsf鋒igen Verb鋘den zur F鰎derung gewerblicher oder selbst鋘diger beruflicher Interessen geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angeh鰎t, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsm溥igen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbst鋘diger beruflicher Interessen tats鋍hlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder ber黨rt.


(3) Wer einen Versto nach Absatz 1 vors鋞zlich oder fahrl鋝sig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die Ё 288 und 289 Satz 1 des B黵gerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.


(4) Wird wegen eines Versto遝s gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3 Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit an die Feststellung des Versto遝s gebunden, wie sie in einer bestandskr鋐tigen Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de getroffen wurde. Das Gleiche gilt f黵 entsprechende Feststellungen in rechtskr鋐tigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind.


(5) Die Verj鋒rung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 3 wird gehemmt, wenn die Regulierungsbeh鰎de wegen eines Versto遝s im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet. 204 Abs. 2 des B黵gerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.


33 Vorteilsabsch鰌fung durch die Regulierungsbeh鰎de


(1) Hat ein Unternehmen vors鋞zlich oder fahrl鋝sig gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de versto遝n und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Regulierungsbeh鰎de die Absch鰌fung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung des entsprechenden Geldbetrags auferlegen.


(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verh鋘gung der Geldbu遝 oder die Anordnung des Verfalls abgesch鰌ft ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabsch鰌fung erbringt, ist der abgef黨rte Geldbetrag in H鰄e der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zur點kzuerstatten.


(3) W鋜e die Durchf黨rung der Vorteilsabsch鰌fung eine unbillige H鋜te, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschr鋘kt werden oder ganz unterbleiben. Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.


(4) Die H鰄e des wirtschaftlichen Vorteils kann gesch鋞zt werden. Der abzuf黨rende Geldbetrag ist zahlenm溥ig zu bestimmen.


(5) Die Vorteilsabsch鰌fung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu f黱f Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und l鋘gstens f黵 einen Zeitraum von f黱f Jahren angeordnet werden.


34 (aufgehoben)


-


35 Monitoring


(1) Die Regulierungsbeh鰎de f黨rt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz, ein Monitoring durch 黚er


  1. die Regeln f黵 das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazit鋞en; dies erfolgt in Abstimmung mit der Regulierungsbeh鰎de oder den Regulierungsbeh鰎den der Mitgliedstaaten, mit denen ein Verbund besteht;

  2. die Mechanismen zur Behebung von Kapazit鋞sengp鋝sen im nationalen Elektrizit鋞s- und Gasversorgungsnetz;

  3. die Zeit, die von Betreibern von 躡ertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen f黵 die Herstellung von Anschl黶sen und Reparaturen ben鰐igt wird;

  4. die Ver鰂fentlichung angemessener Informationen 黚er Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazit鋞szuweisung f黵 interessierte Parteien durch die Betreiber von 躡ertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen unter Ber點ksichtigung der Notwendigkeit, nicht statistisch aufbereitete Einzeldaten als Gesch鋐tsgeheimnisse zu behandeln;

  5. die tats鋍hliche Entflechtung der Rechnungslegung entsprechend 10 zur Verhinderung von Quersubventionen zwischen den Erzeugungs-, 躡ertragungs-, Verteilungs- und Versorgungst鋞igkeiten oder Fernleitungs-, Verteilungs-, Speicher-, LNG- und Versorgungst鋞igkeiten;

  6. die Bedingungen und Tarife f黵 den Anschluss neuer Elektrizit鋞serzeuger unter besonderer Ber點ksichtigung der Kosten und der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizit鋞serzeugung aus erneuerbaren Energien, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-W鋜me-Kopplung;

  7. die Bedingungen f黵 den Zugang zu Speicheranlagen nach den Ё 26 und 28 sowie die Netzzugangsbedingungen f黵 Anlagen zur Erzeugung von Biogas;

  8. den Umfang, in dem die Betreiber von 躡ertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den Ё 11 bis 16 nachkommen;

  9. die Erf黮lung der Verpflichtungen nach 42;

  10. das Ausma von Transparenz und Wettbewerb;

  11. die wettbewerbliche Entwicklung in den Netzen f黵 Elektrizit鋞 und Gas aus Sicht der Haushaltskunden und m鰃liche Gegenma遪ahmen f黵 den Fall von Fehlentwicklungen;

  12. bundesweit einheitliche Mindestanforderungen an Messeinrichtungen sowie Datenumfang und Datenqualit鋞 nach 21b Abs. 2 Satz 5 Nr. 2.

(2) Zur Durchf黨rung des Monitoring gelten die Befugnisse nach 69 entsprechend.


Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher


36 Grundversorgungspflicht


(1) Energieversorgungsunternehmen haben f黵 Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchf黨ren, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise f黵 die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck 鰂fentlich bekannt zu geben und im Internet zu ver鰂fentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung f黵 das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gr黱den nicht zumutbar ist.


(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Ma遟abe des Satzes 1 den Grundversorger f黵 die n鋍hsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu ver鰂fentlichen und der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de schriftlich mitzuteilen. 躡er Einw鋘de gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de einzulegen sind, entscheidet diese nach Ma遟abe der S鋞ze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Gesch鋐tst鋞igkeit ein, so gelten die S鋞ze 2 und 3 entsprechend.


(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen Energieliefervertr鋑e zu den im Zeitpunkt des Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.


37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht


(1) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen l鋝st, hat keinen Anspruch auf eine Grundversorgung nach 36 Abs. 1 Satz 1. Er kann aber Grundversorgung im Umfang und zu Bedingungen verlangen, die f黵 das Energieversorgungsunternehmen wirtschaftlich zumutbar sind. Satz 1 gilt nicht f黵 Eigenanlagen (Notstromaggregate), die ausschlie遧ich der Sicherstellung des Energiebedarfs bei Aussetzen der 鰂fentlichen Energieversorgung dienen, wenn sie au遝rhalb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden, sowie f黵 die Deckung des Eigenbedarfs von in Niederspannung belieferten Haushaltskunden aus Anlagen der Kraft-W鋜me-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneuerbaren Energien.


(2) Reserveversorgung ist f黵 Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nur zumutbar, wenn sie den laufend durch Eigenanlagen gedeckten Bedarf f黵 den gesamten Haushalt umfasst und ein fester, von der jeweils gebrauchten Energiemenge unabh鋘giger angemessener Leistungspreis mindestens f黵 die Dauer eines Jahres bezahlt wird. Hierbei ist von der M鰃lichkeit gleichzeitiger Inbetriebnahme s鋗tlicher an das Leitungsnetz des Energieversorgungsunternehmens angeschlossener Reserveanschl黶se auszugehen und der normale, im gesamten Niederspannungs- oder Niederdruckleitungsnetz des Energieversorgungsunternehmens vorhandene Ausgleich der Einzelbelastungen zugrunde zu legen.


(3) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen Versorgung nach Absatz 1 Satz 2 wirtschaftlich zumutbar ist. Dabei sind die Interessen der Energieversorgungsunternehmen und der Haushaltskunden unter Beachtung der Ziele des 1 angemessen zu ber點ksichtigen.


38 Ersatzversorgung mit Energie


(1) Sofern Letztverbraucher 黚er das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann, gilt die Energie als von dem Unternehmen geliefert, das nach 36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten f黵 dieses Rechtsverh鋖tnis mit der Ma遟abe, dass der Grundversorger berechtigt ist, f黵 diese Energielieferung gesonderte Allgemeine Preise zu ver鰂fentlichen und f黵 die Energielieferung in Rechnung zu stellen. F黵 Haushaltskunden d黵fen die Preise die nach 36 Abs. 1 Satz 1 nicht 黚ersteigen.


(2) Das Rechtsverh鋖tnis nach Absatz 1 endet, wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages des Kunden erfolgt, sp鋞estens aber drei Monate nach Beginn der Ersatzenergieversorgung. Das Energieversorgungsunternehmen kann den Energieverbrauch, der auf die nach Absatz 1 bezogenen Energiemengen entf鋖lt, auf Grund einer rechnerischen Abgrenzung sch鋞zen und den ermittelten anteiligen Verbrauch in Rechnung stellen.


39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen


(1) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f黵 Ern鋒rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen Preise nach 36 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Ber點ksichtigung des 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen 黚er Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizit鋞sversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regeln.


(2) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f黵 Ern鋒rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen f黵 die Belieferung von Haushaltskunden in Niederspannung oder Niederdruck mit Energie im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen gestalten und dabei die Bestimmungen der Vertr鋑e einheitlich festsetzen und Regelungen 黚er den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Vertr鋑e treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu ber點ksichtigen. Die S鋞ze 1 und 2 gelten entsprechend f黵 Bedingungen 鰂fentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverh鋖tnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.


40 (aufgehoben)


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41 Energieliefervertr鋑e mit Haushaltskunden


(1) Vertr鋑e 黚er die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie au遝rhalb der Grundversorgung haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten 黚er


  1. die Vertragsdauer, die Preisanpassung, die Verl鋘gerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverh鋖tnisses sowie das R點ktrittsrecht des Kunden,

  2. zu erbringende Leistungen einschlie遧ich angebotener Wartungsdienste,

  3. die Zahlungsweise,

  4. Haftungs- und Entsch鋎igungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen,

  5. den unentgeltlichen und z黦igen Lieferantenwechsel und

  6. die Art und Weise, wie aktuelle Informationen 黚er die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erh鋖tlich sind.

Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsabschluss verschiedene Regelungen nach Satz 1 Nr. 3 anzubieten.


(2) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f黵 Ern鋒rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n鋒ere Regelungen f黵 die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie au遝rhalb der Grundversorgung treffen, die Bestimmungen der Vertr鋑e einheitlich festsetzen und insbesondere Regelungen 黚er den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Vertr鋑e treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu ber點ksichtigen. Die jeweils in Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europ鋓schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 黚er gemeinsame Vorschriften f黵 den Elektrizit鋞sbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37) und der Richtlinie 2003/55/EG vorgesehenen Ma遪ahmen sind zu beachten.


42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen


(1) Elektrizit鋞sversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen an Letztverbraucher und in an diese gerichtetem Werbematerial f黵 den Verkauf von Elektrizit鋞 anzugeben:


  1. den Anteil der einzelnen Energietr鋑er (Kernkraft, fossile und sonstige Energietr鋑er, Erneuerbare Energien) an dem Gesamtenergietr鋑ermix, den der Lieferant im letzten oder vorletzten Jahr verwendet hat; sp鋞estens ab 15. Dezember eines Jahres sind jeweils die Werte des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben;

  2. Informationen 黚er die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen (CO2-Emissionen) und radioaktiven Abfall, die auf den in Nummer 1 genannten Gesamtenergietr鋑ermix zur Stromerzeugung zur點kzuf黨ren sind.

(2) Die Informationen zu Energietr鋑ermix und Umweltauswirkungen sind mit den entsprechenden Durchschnittswerten der Stromerzeugung in Deutschland zu erg鋘zen.


(3) Sofern ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen des Verkaufs an Letztverbraucher eine Produktdifferenzierung mit unterschiedlichem Energietr鋑ermix vornimmt, gelten f黵 diese Produkte sowie f黵 den verbleibenden Energietr鋑ermix die Abs鋞ze 1 und 2 entsprechend. Die Verpflichtungen nach den Abs鋞zen 1 und 2 bleiben davon unber黨rt.


(4) Bei Elektrizit鋞smengen, die 黚er eine Stromb鰎se bezogen oder von einem Unternehmen mit Sitz au遝rhalb der Europ鋓schen Union eingef黨rt werden, k鰊nen die von der Stromb鰎se oder von dem betreffenden Unternehmen f黵 das Vorjahr vorgelegten Gesamtzahlen, ansonsten der UCTE-Strommix, zugrunde gelegt werden. Dieser ist auch f黵 alle Strommengen anzusetzen, die nicht eindeutig erzeugungsseitig einem der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Energietr鋑er zugeordnet werden k鰊nen.


(5) Erzeuger und Vorlieferanten von Elektrizit鋞 haben im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen den nach Absatz 1 Verpflichteten auf Anforderung die Daten so zur Verf黦ung zu stellen, dass diese ihren Informationspflichten gen黦en k鰊nen.


(6) Elektrizit鋞sversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen an Letztverbraucher das Entgelt f黵 den Netzzugang gesondert auszuweisen.


(7) Die Bundesregierung wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach den Abs鋞zen 1 bis 3 sowie die Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten zur Bereitstellung der Informationen nach den Abs鋞zen 1 bis 3 festzulegen.


Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung


43 Erfordernis der Planfeststellung


Die Errichtung und der Betrieb sowie die 膎derung von


  1. Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr und

  2. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimeter

bed黵fen der Planfeststellung durch die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben ber黨rten 鰂fentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abw鋑ung zu ber點ksichtigen. F黵 Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt im K黶tenbereich von Nord- und Ostsee, die zwischen der K黶tenlinie und dem n鋍hstgelegenen Netzverkn黳fungspunkt, h鯿hstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometer von der K黶tenlinie landeinw鋜ts verlegt werden sollen, kann erg鋘zend zu Satz 1 Nr. 1 auch f黵 die Errichtung und den Betrieb sowie die 膎derung eines Erdkabels ein Planfeststellungsverfahren durchgef黨rt werden. K黶tenlinie ist die in der Seegrenzkarte Nr. 2920 "Deutsche Nordseek黶te und angrenzende Gew鋝ser", Ausgabe 1994, XII., und in der Seegrenzkarte Nr. 2921 "Deutsche Ostseek黶te und angrenzende Gew鋝ser", Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes f黵 Seeschifffahrt und Hydrographie jeweils im Ma遱tab 1 : 375.000 dargestellte K黶tenlinie. F黵 das Planfeststellungsverfahren gelten die Ё 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Ma遟abe dieses Gesetzes. Die Ma遟aben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.


43a Anh鰎ungsverfahren


F黵 das Anh鰎ungsverfahren gilt 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Ma遟aben:


  1. Die Auslegung nach 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Plans.

  2. Die Anh鰎ungsbeh鰎de benachrichtigt innerhalb der Frist des 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auch die nach 59 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich f黵 den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind, (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung erfolgt durch die orts黚liche Bekanntmachung der Auslegung nach 73 Abs. 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden nach Nummer 1. Unbeschadet davon bleibt die Beteiligung anderer Vereinigungen nach den allgemeinen Vorschriften.

  3. F黵 Vereinigungen gilt 73 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt f黵 Vereinigungen entsprechend, wenn sie fristgerecht Stellung genommen haben. Sie sind von dem Er鰎terungstermin zu benachrichtigen.

  4. Nicht ortsans鋝sige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, sollen auf Veranlassung der Anh鰎ungsbeh鰎de von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach 73 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.

  5. Die Anh鰎ungsbeh鰎de kann auf eine Er鰎terung verzichten. Findet eine Er鰎terung statt, so hat die Anh鰎ungsbeh鰎de die Er鰎terung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschlie遝n. Die Anh鰎ungsbeh鰎de gibt ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Abschluss der Er鰎terung ab und leitet sie innerhalb dieser Frist mit dem Plan, den Stellungnahmen der Beh鰎den, den Stellungnahmen der Vereinigungen und den nicht erledigten Einwendungen der Planfeststellungsbeh鰎de zu. Findet keine Er鰎terung statt, so hat die Anh鰎ungsbeh鰎de ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und zusammen mit den sonstigen in Satz 2 aufgef黨rten Unterlagen der Planfeststellungsbeh鰎de zuzuleiten.

  6. Soll ein ausgelegter Plan ge鋘dert werden, so sind auch Vereinigungen entsprechend 73 Abs. 8 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligen. F黵 Vereinigungen, die sich nicht in der sich aus Nummer 3 in Verbindung mit 73 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergebenden Frist ge鋟遝rt haben, und im Falle des 73 Abs. 8 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt die Benachrichtigung von der Plan鋘derung und der Frist zur Stellungnahme in entsprechender Anwendung der Nummer 2 Satz 2. Im Regelfall kann von der Er鰎terung im Sinne des 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes 黚er die Umweltvertr鋑lichkeitspr黤ung abgesehen werden.

  7. Einwendungen gegen den Plan oder im Falle des 73 Abs. 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dessen 膎derung sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der 膗遝rungsfrist nach den Nummern 3 und 6 ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der S鋞ze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen. Abweichend von 73 Abs. 3a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes k鰊nen Stellungnahmen der Beh鰎den, die nach Ablauf der Frist des 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes eingehen, auch noch nach Fristablauf ber點ksichtigt werden; sie sind stets zu ber點ksichtigen, wenn sp鋞er von einer Beh鰎de vorgebrachte 鰂fentliche Belange der Planfeststellungsbeh鰎de auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder h鋞ten bekannt sein m黶sen oder f黵 die Rechtm溥igkeit der Entscheidung von Bedeutung sind.

43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung


F黵 Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Ma遟aben:


  1. Bei Planfeststellungen f黵 Vorhaben im Sinne des 43 Satz 1 werden f黵 ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben f黵 die Errichtung und den Betrieb sowie die 膎derung von Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im Hinblick auf die Gew鋒rleistung der Versorgungssicherheit dringlichen Verhinderung oder Beseitigung l鋘gerfristiger 躡ertragungs-, Transport-, oder Verteilungsengp鋝se dient, die 謋fentlichkeit einschlie遧ich der Vereinigungen im Sinne von 43a Nr. 2 ausschlie遧ich entsprechend 9 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes 黚er die Umweltvertr鋑lichkeitspr黤ung mit der Ma遟abe einbezogen, dass die Gelegenheit zur 膗遝rung einschlie遧ich Einwendungen und Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Einreichung des vollst鋘digen Plans f黵 eine Frist von sechs Wochen zu gew鋒ren ist. Nach dieser Frist eingehende 膗遝rungen, Einwendungen und Stellungnahmen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung des Vorhabens hinzuweisen. 43a Nr. 4 und 5 Satz 2 gilt entsprechend. F黵 die Stellungnahmen der Beh鰎den gilt 43a Nr. 7 Satz 4.

  2. Abweichend von Nummer 1 und 43 Satz 1 und 3 ist f黵 ein Vorhaben, f黵 das nach dem Gesetz 黚er die Umweltvertr鋑lichkeitspr黤ung eine Umweltvertr鋑lichkeitspr黤ung nicht durchzuf黨ren ist, auf Antrag des Tr鋑ers des Vorhabens, an Stelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen. Erg鋘zend zu 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine Plangenehmigung auch dann erteilt werden, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeintr鋍htigt werden.

  3. Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung.

  4. Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung bei Vorhaben, deren Auswirkungen 黚er das Gebiet eines Landes hinausgehen, sind zwischen den zust鋘digen Beh鰎den der beteiligten L鋘der abzustimmen.

  5. Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung sind dem Tr鋑er des Vorhabens, den Vereinigungen, 黚er deren Einwendungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, 黚er deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung


F黵 die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Ma遟aben:


  1. Wird mit der Durchf黨rung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er au遝r Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Tr鋑ers des Vorhabens von der Planfeststellungsbeh鰎de um h鯿hstens f黱f Jahre verl鋘gert.

  2. Vor der Entscheidung nach Nummer 1 ist eine auf den Antrag begrenzte Anh鰎ung nach den f黵 die Planfeststellung oder f黵 die Plangenehmigung vorgeschriebenen Verfahren durchzuf黨ren.

  3. F黵 die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung 黚er die Verl鋘gerung sind die Bestimmungen 黚er den Planfeststellungsbeschluss entsprechend anzuwenden.

  4. Als Beginn der Durchf黨rung des Plans gilt jede erstmals nach au遝n erkennbare T鋞igkeit von mehr als nur geringf黦iger Bedeutung zur plangem溥en Verwirklichung des Vorhabens; eine sp鋞ere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens ber黨rt den Beginn der Durchf黨rung nicht.

43d Plan鋘derung vor Fertigstellung des Vorhabens


F黵 die Planerg鋘zung und das erg鋘zende Verfahren im Sinne des 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und f黵 die Plan鋘derung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Ma遟abe, dass im Falle des 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Er鰎terung im Sinne des 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes 黚er die Umweltvertr鋑lichkeitspr黤ung abgesehen werden kann. Im 躡rigen gelten f黵 das neue Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes.


43e Rechtsbehelfe


(1) Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach 43, auch in Verbindung mit 43b Nr. 1, oder eine Plangenehmigung nach 43b Nr. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begr黱det werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.


(2) Treten sp鋞er Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gest黷zten Antrag nach 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begr黱den. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.


(3) Der Kl鋑er hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begr黱dung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.


(4) M鋘gel bei der Abw鋑ung der von dem Vorhaben ber黨rten 鰂fentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abw鋑ungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche M鋘gel bei der Abw鋑ung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften f黨ren nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planerg鋘zung oder durch ein erg鋘zendes Verfahren behoben werden k鰊nen; die Ё 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen bleiben unber黨rt.


44 Vorarbeiten


(1) Eigent黰er und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchf黨rung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsma遪ahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschlie遧ich der vor黚ergehenden Anbringung von Markierungszeichen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Tr鋑er des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Weigert sich der Verpflichtete, Ma遪ahmen nach Satz 1 zu dulden, so kann die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de auf Antrag des Tr鋑ers des Vorhabens gegen黚er dem Eigent黰er und sonstigen Nutzungsberechtigten die Duldung dieser Ma遪ahmen anordnen.


(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuf黨ren, ist dem Eigent黰er oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Zeitpunkt unmittelbar oder durch orts黚liche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuf黨ren sind, durch den Tr鋑er des Vorhabens bekannt zu geben.


(3) Entstehen durch eine Ma遪ahme nach Absatz 1 einem Eigent黰er oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Verm鰃ensnachteile, so hat der Tr鋑er des Vorhabens eine angemessene Entsch鋎igung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung 黚er die Geldentsch鋎igung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de auf Antrag des Tr鋑ers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entsch鋎igung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu h鰎en.


44a Ver鋘derungssperre, Vorkaufsrecht


(1) Vom Beginn der Auslegung der Pl鋘e im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, d黵fen auf den vom Plan betroffenen Fl鋍hen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Bauma遪ahmen erheblich erschwerende Ver鋘derungen nicht vorgenommen werden (Ver鋘derungssperre). Ver鋘derungen, die in rechtlich zul鋝siger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortf黨rung einer bisher ausge黚ten Nutzung werden davon nicht ber黨rt. Unzul鋝sige Ver鋘derungen bleiben bei Anordnungen nach 74 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und im Entsch鋎igungsverfahren unber點ksichtigt.


(2) Dauert die Ver鋘derungssperre 黚er vier Jahre, im Falle von Hochspannungsfreileitungen 黚er f黱f Jahre, k鰊nen die Eigent黰er f黵 die dadurch entstandenen Verm鰃ensnachteile Entsch鋎igung verlangen. Sie k鰊nen ferner die Vereinbarung einer beschr鋘kt pers鰊lichen Dienstbarkeit f黵 die vom Plan betroffenen Fl鋍hen verlangen, wenn es ihnen mit R點ksicht auf die Ver鋘derungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundst點ke in der bisherigen oder einer anderen zul鋝sigen Art zu benutzen. Kommt keine Vereinbarung nach Satz 2 zustande, so k鰊nen die Eigent黰er die entsprechende Beschr鋘kung des Eigentums an den Fl鋍hen verlangen. Im 躡rigen gilt 45.


(3) In den F鋖len des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Tr鋑er des Vorhabens an den betroffenen Fl鋍hen ein Vorkaufsrecht zu.


44b Vorzeitige Besitzeinweisung


(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten und weigert sich der Eigent黰er oder Besitzer, den Besitz eines f黵 den Bau, die 膎derung oder Betriebs鋘derung von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln oder Gasversorgungsleitungen im Sinne des 43 ben鰐igten Grundst點ks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entsch鋎igungsanspr點he zu 黚erlassen, so hat die Enteignungsbeh鰎de den Tr鋑er des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen. Der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung m黶sen vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.


(2) Die Enteignungsbeh鰎de hat sp鋞estens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten m黱dlich zu verhandeln. Hierzu sind der Antragsteller und die Betroffenen zu laden. Dabei ist den Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung mitzuteilen. Die Ladungsfrist betr鋑t drei Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen aufzufordern, etwaige Einwendungen gegen den Antrag vor der m黱dlichen Verhandlung bei der Enteignungsbeh鰎de einzureichen. Die Betroffenen sind au遝rdem darauf hinzuweisen, dass auch bei Nichterscheinen 黚er den Antrag auf Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu erledigende Antr鋑e entschieden werden kann.


(3) Soweit der Zustand des Grundst點ks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbeh鰎de diesen bis zum Beginn der m黱dlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverst鋘digen ermitteln zu lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift oder des Ermittlungsergebnisses zu 黚ersenden.


(4) Der Beschluss 黚er die Besitzeinweisung ist dem Antragsteller und den Betroffenen sp鋞estens zwei Wochen nach der m黱dlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbeh鰎de bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf h鯿hstens zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung 黚er die vorzeitige Besitzeinweisung an den unmittelbaren Besitzer festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung wird dem Besitzer der Besitz entzogen und der Tr鋑er des Vorhabens Besitzer. Der Tr鋑er des Vorhabens darf auf dem Grundst點k das im Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete Bauvorhaben durchf黨ren und die daf黵 erforderlichen Ma遪ahmen treffen.


(5) Der Tr鋑er des Vorhabens hat f黵 die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Verm鰃ensnachteile Entsch鋎igung zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Geldentsch鋎igung f黵 die Entziehung oder Beschr鋘kung des Eigentums oder eines anderen Rechts ausgeglichen werden. Art und H鰄e der Entsch鋎igung sind von der Enteignungsbeh鰎de in einem Beschluss festzusetzen.


(6) Wird der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung aufgehoben, so sind auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Tr鋑er des Vorhabens hat f黵 alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile Entsch鋎igung zu leisten.


(7) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begr黱det werden.


45 Enteignung


(1) Die Entziehung oder die Beschr鋘kung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung ist zul鋝sig, soweit sie zur Durchf黨rung


  1. eines Vorhabens nach 43 oder 43b Nr. 1 oder 2, f黵 das der Plan festgestellt oder genehmigt ist, oder

  2. eines sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgung

erforderlich ist.


(2) 躡er die Zul鋝sigkeit der Enteignung wird in den F鋖len des Absatzes 1 Nr. 1 im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung entschieden; der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und f黵 die Enteignungsbeh鰎de bindend. Hat sich ein Beteiligter mit der 躡ertragung oder Beschr鋘kung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erkl鋜t, kann das Entsch鋎igungsverfahren unmittelbar durchgef黨rt werden. Die Zul鋝sigkeit der Enteignung in den F鋖len des Absatzes 1 Nr. 2 stellt die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de fest.


(3) Das Enteignungsverfahren wird durch Landesrecht geregelt.


45a Entsch鋎igungsverfahren


Soweit der Vorhabentr鋑er auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entsch鋎igung in Geld zu leisten, und 黚er die H鰄e der Entsch鋎igung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Tr鋑er des Vorhabens zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de; f黵 das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der L鋘der entsprechend.


46 Wegenutzungsvertr鋑e


(1) Gemeinden haben ihre 鰂fentlichen Verkehrswege f黵 die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschlie遧ich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubeh鰎, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verf黦ung zu stellen. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 k鰊nen die Gemeinden den Abschluss von Vertr鋑en ablehnen, solange das Energieversorgungsunternehmen die Zahlung von Konzessionsabgaben in H鰄e der H鯿hsts鋞ze nach 48 Abs. 2 verweigert und eine Einigung 黚er die H鰄e der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist.


(2) Vertr鋑e von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden 黚er die Nutzung 鰂fentlicher Verkehrswege f黵 die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet geh鰎en, d黵fen h鯿hstens f黵 eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Werden solche Vertr鋑e nach ihrem Ablauf nicht verl鋘gert, so ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine f黵 den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Verg黷ung zu 黚erlassen.


(3) Die Gemeinden machen sp鋞estens zwei Jahre vor Ablauf von Vertr鋑en nach Absatz 2 das Vertragsende durch Ver鰂fentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt. Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, hat die Bekanntmachung zus鋞zlich im Amtsblatt der Europ鋓schen Union zu erfolgen. Beabsichtigen Gemeinden eine Verl鋘gerung von Vertr鋑en nach Absatz 2 vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Vertr鋑e zu beenden und die vorzeitige Beendigung sowie das Vertragsende 鰂fentlich bekannt zu geben. Vertragsabschl黶se mit Unternehmen d黵fen fr黨estens drei Monate nach der Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung erfolgen. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, macht die Gemeinde bei Neuabschluss oder Verl鋘gerung von Vertr鋑en nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der ma遟eblichen Gr黱de 鰂fentlich bekannt.


(4) Die Abs鋞ze 2 und 3 finden f黵 Eigenbetriebe der Gemeinden entsprechende Anwendung.


(5) Die Aufgaben und Zust鋘digkeiten der Kartellbeh鰎den nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen bleiben unber黨rt.


47 (aufgehoben)


-


48 Konzessionsabgaben


(1) Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen f黵 die Einr鋟mung des Rechts zur Benutzung 鰂fentlicher Verkehrswege f黵 die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten. Eine Versorgung von Letztverbrauchern im Sinne dieser Vorschrift liegt auch vor, wenn ein Weiterverteiler 黚er 鰂fentliche Verkehrswege mit Elektrizit鋞 oder Gas beliefert wird, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet.


(2) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zul鋝sigkeit und Bemessung der Konzessionsabgaben regeln. Es kann dabei jeweils f黵 Elektrizit鋞 oder Gas, f黵 verschiedene Kundengruppen und Verwendungszwecke und gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden unterschiedliche H鯿hsts鋞ze in Cent je gelieferter Kilowattstunde festsetzen.


(3) Konzessionsabgaben sind in der vertraglich vereinbarten H鰄e von dem Energieversorgungsunternehmen zu zahlen, dem das Wegerecht nach 46 Abs. 1 einger鋟mt wurde.


(4) Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages f黵 ein Jahr fort, es sei denn, dass zwischenzeitlich eine anderweitige Regelung getroffen wird.


Teil 6
Sicherheit und Zuverl鋝sigkeit der Energieversorgung


49 Anforderungen an Energieanlagen


(1) Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gew鋒rleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.


(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von


  1. Elektrizit鋞 die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e. V.,

  2. Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V.

eingehalten worden sind.


(3) Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europ鋓schen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens 黚er den Europ鋓schen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtm溥ig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden und die gleiche Sicherheit gew鋒rleisten, ist davon auszugehen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 an die Beschaffenheit der Anlagen erf黮lt sind. In begr黱deten Einzelf鋖len ist auf Verlangen der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de nachzuweisen, dass die Anforderungen nach Satz 1 erf黮lt sind.


(4) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann, soweit Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betroffen sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f黵 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates 黚er Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen erlassen.


(5) Die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de kann im Einzelfall die zur Sicherstellung der Anforderungen an die technische Sicherheit von Energieanlagen erforderlichen Ma遪ahmen treffen.


(6) Die Betreiber von Energieanlagen haben auf Verlangen der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de Ausk黱fte 黚er technische und wirtschaftliche Verh鋖tnisse zu geben, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 Satz 1 erforderlich sind. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh鰎igen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz 黚er Ordnungswidrigkeiten aussetzen w黵de.


(7) Die von der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de mit der Aufsicht beauftragten Personen sind berechtigt, Betriebsgrundst點ke, Gesch鋐tsr鋟me und Einrichtungen der Betreiber von Energieanlagen zu betreten, dort Pr黤ungen vorzunehmen sowie die gesch鋐tlichen und betrieblichen Unterlagen der Betreiber von Energieanlagen einzusehen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 5 Satz 1 erforderlich ist.


50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung


Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


  1. Vorschriften zu erlassen 黚er die Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen sowie solcher Eigenerzeuger von Elektrizit鋞, deren Kraftwerke eine elektrische Nennleistung von mindestens 100 Megawatt aufweisen, f黵 ihre Anlagen zur Erzeugung von
    • a) Elektrizit鋞 st鋘dig diejenigen Mengen an Mineral鰈, Kohle oder sonstigen fossilen Brennstoffen,
    • b) Gas aus Fl黶siggas st鋘dig diejenigen Mengen an Fl黶siggas
    als Vorrat zu halten, die erforderlich sind, um 30 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an Elektrizit鋞 oder Gas erf黮len oder ihren eigenen Bedarf an Elektrizit鋞 decken zu k鰊nen,

  2. Vorschriften zu erlassen 黚er die Freistellung von einer solchen Vorratspflicht und die zeitlich begrenzte Freigabe von Vorratsmengen, soweit dies erforderlich ist, um betriebliche Schwierigkeiten zu vermeiden oder die Brennstoffversorgung aufrechtzuerhalten,

  3. den f黵 die Berechnung der Vorratsmengen ma遟eblichen Zeitraum zu verl鋘gern, soweit dies erforderlich ist, um die Vorratspflicht an Rechtsakte der Europ鋓schen Gemeinschaften 黚er Mindestvorr鋞e fossiler Brennstoffe anzupassen.

51 Monitoring der Versorgungssicherheit


(1) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie f黨rt ein Monitoring der Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizit鋞 und Erdgas durch.


(2) Das Monitoring nach Absatz 1 betrifft insbesondere das Verh鋖tnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Markt, die erwartete Nachfrageentwicklung und das verf黦bare Angebot, die in der Planung und im Bau befindlichen zus鋞zlichen Kapazit鋞en, die Qualit鋞 und den Umfang der Netzwartung, eine Analyse von Netzst鰎ungen sowie Ma遪ahmen zur Bedienung von Nachfragespitzen und zur Bew鋖tigung von Ausf鋖len eines oder mehrerer Versorger sowie im Erdgasbereich das verf黦bare Angebot auch unter Ber點ksichtigung der Bevorratungskapazit鋞 und des Anteils von Einfuhrvertr鋑en mit einer Lieferfrist von mehr als zehn Jahren (langfristiger Erdgasliefervertrag) sowie deren Restlaufzeit. Bei der Durchf黨rung des Monitoring hat das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie die Befugnisse nach 12 Abs. 3a, den Ё 68, 69 und 71. Die Ё 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 gelten entsprechend.


52 Meldepflichten bei Versorgungsst鰎ungen


Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur bis zum 30. Juni eines Jahres 黚er alle in ihrem Netz im letzten Kalenderjahr aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht hat mindestens folgende Angaben f黵 jede Versorgungsunterbrechung zu enthalten:


  1. den Zeitpunkt und die Dauer der Versorgungsunterbrechung,

  2. das Ausma der Versorgungsunterbrechung und

  3. die Ursache der Versorgungsunterbrechung.

In dem Bericht hat der Netzbetreiber die auf Grund des St鰎ungsgeschehens ergriffenen Ma遪ahmen zur Vermeidung k黱ftiger Versorgungsst鰎ungen darzulegen. Dar黚er hinaus ist in dem Bericht die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung in Minuten je angeschlossenem Letztverbraucher f黵 das letzte Kalenderjahr anzugeben. Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zur formellen Gestaltung des Berichts machen sowie Erg鋘zungen und Erl鋟terungen des Berichts verlangen, soweit dies zur Pr黤ung der Versorgungszuverl鋝sigkeit des Netzbetreibers erforderlich ist. Sofortige Meldepflichten f黵 St鰎ungen mit 黚erregionalen Auswirkungen richten sich nach 13 Abs. 6.


53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit鋞en im Elektrizit鋞sbereich


Sofern die Versorgungssicherheit im Sinne des 1 durch vorhandene Erzeugungskapazit鋞en oder getroffene Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsma遪ahmen allein nicht gew鋒rleistet ist, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein Ausschreibungsverfahren oder ein diesem hinsichtlich Transparenz und Nichtdiskriminierung gleichwertiges Verfahren auf der Grundlage von Kriterien f黵 neue Kapazit鋞en oder Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsma遪ahmen vorsehen, die das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger ver鰂fentlicht.


53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas


Die Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auch im Falle einer teilweisen Unterbrechung der Versorgung mit Erdgas und im Falle au遝rgew鰄nlich hoher Gasnachfrage in extremen K鋖teperioden Haushaltskunden mit Erdgas zu versorgen, solange die Versorgung f黵 das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gr黱den zumutbar ist. Zur Gew鋒rleistung einer sicheren Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas kann insbesondere auf die im Anhang der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 黚er Ma遪ahmen zur Gew鋒rleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) aufgef黨rten Mittel und Ma遪ahmen zur點kgegriffen werden.


Teil 7
Beh鰎den


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften


54 Allgemeine Zust鋘digkeit


(1) Die Aufgaben der Regulierungsbeh鰎de nehmen die Bundesnetzagentur f黵 Elektrizit鋞, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Ma遟abe des Absatzes 2 die Landesregulierungsbeh鰎den wahr.


(2) Den Landesregulierungsbeh鰎den obliegt


  1. die Genehmigung der Entgelte f黵 den Netzzugang nach 23a,

  2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte f黵 den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach 21a,

  3. die Genehmigung oder Untersagung individueller Entgelte f黵 den Netzzugang, soweit diese in einer nach 24 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,

  4. die 躡erwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach 6 Abs. 1 in Verbindung mit den Ё 7 bis 10,

  5. die 躡erwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach den Ё 14 bis 16a,

  6. die 躡erwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den Ё 17 und 18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen f黵 einen Netzanschluss oder die Methoden f黵 die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbeh鰎de, soweit derartige Vorschriften in einer nach 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,

  7. die 躡erwachung der technischen Vorschriften nach 19,

  8. die Missbrauchsaufsicht nach den Ё 30 und 31 sowie die Vorteilsabsch鰌fung nach 33 und

  9. die Entscheidung nach 110 Abs. 4,

soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizit鋞s- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Elektrizit鋞s- oder Gasverteilernetz 黚er das Gebiet eines Landes hinausreicht. F黵 die Feststellung der Zahl der angeschlossenen Kunden sind die Verh鋖tnisse am 13. Juli 2005 f黵 das Jahr 2005 und das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember eines Jahres jeweils f黵 die Dauer des folgenden Jahres ma遟eblich. Begonnene beh鰎dliche oder gerichtliche Verfahren werden von der Beh鰎de beendet, die zu Beginn des beh鰎dlichen Verfahrens zust鋘dig war.


(3) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zust鋘digkeit nicht einer bestimmten Beh鰎de zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz der Beh鰎de 黚ertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.


55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbeh鰎de und nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de


(1) F黵 Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de nach diesem Gesetz gelten hinsichtlich des beh鰎dlichen und gerichtlichen Verfahrens die Vorschriften des Teiles 8, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren ein, f黨rt sie Ermittlungen durch oder schlie遲 sie ein Verfahren ab, so benachrichtigt sie gleichzeitig die Landesregulierungsbeh鰎den, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben.


(2) Leitet die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de ein Verfahren nach 4 oder 36 Abs. 2 ein oder f黨rt sie nach diesen Bestimmungen Ermittlungen durch, so benachrichtigt sie die Bundesnetzagentur, sofern deren Aufgabenbereich ber黨rt ist.


56 T鋞igwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europ鋓schen Rechts


Die Bundesnetzagentur nimmt die in der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europ鋓schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 黚er die Netzzugangsbedingungen f黵 den grenz黚erschreitenden Stromhandel (ABl. EU Nr. L 176 S. 1) den Regulierungsbeh鰎den der Mitgliedstaaten 黚ertragenen Aufgaben wahr. Zur Erf黮lung dieser Aufgaben hat die Bundesnetzagentur die Befugnisse, die ihr auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 und bei der Anwendung dieses Gesetzes zustehen. Es gelten die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes.


57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh鰎den anderer Mitgliedstaaten und der Europ鋓schen Kommission


(1) Die Bundesnetzagentur darf im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Regulierungsbeh鰎den anderer Mitgliedstaaten und der Europ鋓schen Kommission zum Zwecke der Anwendung energierechtlicher Vorschriften Informationen, die sie im Rahmen ihrer Ermittlungst鋞igkeit erhalten hat und die nicht 鰂fentlich zug鋘glich sind, nur unter dem Vorbehalt 黚ermitteln, dass die empfangende Beh鰎de


  1. die Informationen nur zum Zwecke der Anwendung energierechtlicher Vorschriften sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand verwendet, f黵 den sie die Bundesnetzagentur erhoben hat,

  2. den Schutz vertraulicher Informationen wahrt und diese nur an andere weitergibt, wenn die Bundesnetzagentur dem zustimmt; dies gilt auch in Gerichts- und Verwaltungsverfahren.

Vertrauliche Angaben, einschlie遧ich Betriebs- und Gesch鋐tsgeheimnisse, d黵fen nur mit Zustimmung des Unternehmens 黚ermittelt werden, das diese Angaben vorgelegt hat.


(2) Die Regelungen 黚er die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben unber黨rt.


58 Zusammenarbeit mit den Kartellbeh鰎den


(1) In den F鋖len des 65 in Verbindung mit den Ё 6 bis 10, des 25 Satz 2, des 28a Abs. 3 Satz 1, des 56 in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 und von Entscheidungen, die nach einer Rechtsverordnung nach 24 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 5 vorgesehen sind, entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt, wobei jedoch hinsichtlich der Entscheidung nach 65 in Verbindung mit den Ё 6 bis 9 das Einvernehmen nur bez黦lich der Bestimmung des Verpflichteten und hinsichtlich der Entscheidung nach 28a Abs. 3 Satz 1 das Einvernehmen nur bez黦lich des Vorliegens der Voraussetzungen des 28a Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Trifft die Bundesnetzagentur Entscheidungen nach den Bestimmungen des Teiles 3, gibt sie dem Bundeskartellamt und der nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de, in deren Bundesland der Sitz des betroffenen Netzbetreibers belegen ist, rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.


(2) F黨rt die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen zust鋘dige Kartellbeh鰎de im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizit鋞 und Gas Verfahren nach den Ё 19 und 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen, Artikel 82 des Vertrages zur Gr黱dung der Europ鋓schen Gemeinschaft oder nach 40 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen durch, gibt sie der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.


(3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin.


(4) Bundesnetzagentur und die Kartellbeh鰎den k鰊nen unabh鋘gig von der jeweils gew鋒lten Verfahrensart untereinander Informationen einschlie遧ich personenbezogener Daten und Betriebs- und Gesch鋐tsgeheimnisse austauschen, soweit dies zur Erf黮lung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, sowie diese in ihren Verfahren verwerten. Beweisverwertungsverbote bleiben unber黨rt.


Abschnitt 2
Bundesbeh鰎den


59 Organisation


(1) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden von den Beschlusskammern getroffen. Satz 1 gilt nicht f黵 die Erhebung von Geb黨ren nach 91 und Beitr鋑en nach 92, die Durchf黨rung des Vergleichsverfahrens nach 21 Abs. 3, die Datenerhebung zur Erf黮lung von Berichtspflichten und Ma遪ahmen nach 94. Die Beschlusskammern werden nach Bestimmung des Bundesministeriums f黵 Wirtschaft und Technologie gebildet.


(2) Die Beschlusskammern entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. Vorsitzende und Beisitzende m黶sen Beamte sein und die Bef鋒igung zum Richteramt oder f黵 eine Laufbahn des h鰄eren Dienstes haben.


(3) Die Mitglieder der Beschlusskammern d黵fen weder ein Unternehmen der Energiewirtschaft innehaben oder leiten noch d黵fen sie Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates eines Unternehmens der Energiewirtschaft sein.


60 Aufgaben des Beirates


Der Beirat nach 5 des Gesetzes 黚er die Bundesnetzagentur f黵 Elektrizit鋞, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach 63 Abs. 3 bis 5 zu beraten. Er ist gegen黚er der Bundesnetzagentur berechtigt, Ausk黱fte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.


60a Aufgaben des L鋘derausschusses


(1) Der L鋘derausschuss nach 8 des Gesetzes 黚er die Bundesnetzagentur f黵 Elektrizit鋞, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (L鋘derausschuss) dient der Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbeh鰎den mit dem Ziel der Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs.


(2) Vor dem Erlass von Allgemeinverf黦ungen, insbesondere von Festlegungen nach 29 Abs. 1, durch die Bundesnetzagentur nach den Teilen 2 und 3 ist dem L鋘derausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In dringlichen F鋖len k鰊nen Allgemeinverf黦ungen erlassen werden, ohne dass dem L鋘derausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist; in solchen F鋖len ist der L鋘derausschuss nachtr鋑lich zu unterrichten.


(3) Der L鋘derausschuss ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Erlass von Allgemeinverf黦ungen im Sinne des Absatzes 2 Ausk黱fte und Stellungnahmen von der Bundesnetzagentur einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.


(4) Der Bericht der Bundesnetzagentur nach 112a Abs. 1 zur Einf黨rung einer Anreizregulierung ist im Benehmen mit dem L鋘derausschuss zu erstellen. Der L鋘derausschuss ist zu diesem Zwecke durch die Bundesnetzagentur regelm溥ig 黚er Stand und Fortgang der Arbeiten zu unterrichten. Absatz 3 gilt entsprechend.


61 Ver鰂fentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f黵 Wirtschaft und Technologie


Soweit das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen f黵 den Erlass oder die Unterlassung von Verf黦ungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen mit Begr黱dung im Bundesanzeiger zu ver鰂fentlichen.


62 Gutachten der Monopolkommission


(1) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsf鋒iger Wettbewerb auf den M鋜kten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizit鋞 und Gas in der Bundesrepublik Deutschland besteht, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 黚er die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht w黵digt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizit鋞 und Gas Stellung nimmt. Das Gutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen vorgelegt wird.


(2) Die Monopolkommission leitet ihre Gutachten der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung legt Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 den gesetzgebenden K鰎perschaften unverz黦lich vor und nimmt zu ihnen in angemessener Frist Stellung. Die Gutachten werden von der Monopolkommission ver鰂fentlicht. Bei Gutachten nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt dies zu dem Zeitpunkt, zu dem sie von der Bundesregierung der gesetzgebenden K鰎perschaft vorgelegt werden.


63 Berichterstattung


(1) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie ver鰂fentlicht alle zwei Jahre sp鋞estens zum 31. Juli einen Bericht 黚er die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach 51 im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizit鋞sversorgung gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante Ma遪ahmen und 黚ermittelt ihn unverz黦lich der Europ鋓schen Kommission.


(2) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie ver鰂fentlicht sp鋞estens zum 31. Juli eines jeden Jahres einen Bericht 黚er die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit nach 51 im Bereich der leitungsgebundenen Erdgasversorgung gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante Ma遪ahmen und 黚ermittelt ihn unverz黦lich der Europ鋓schen Kommission.


(3) Die Bundesnetzagentur ver鰂fentlicht alle zwei Jahre einen Bericht 黚er ihre T鋞igkeit sowie 黚er die Lage und Entwicklung auf ihrem Aufgabengebiet nach diesem Gesetz. In den Bericht sind die allgemeinen Weisungen des Bundesministeriums f黵 Wirtschaft und Technologie nach 59 aufzunehmen. Die Bundesregierung leitet den Bericht der Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag unverz黦lich mit ihrer Stellungnahme zu.


(4) Die Bundesnetzagentur ver鰂fentlicht j鋒rlich einen Bericht 黚er das Ergebnis ihrer Monitoring-T鋞igkeiten gem溥 35.


(4a) Die Bundesnetzagentur ver鰂fentlicht alle zwei Jahre unter Ber點ksichtigung eigener Erkenntnisse eine Auswertung der Berichte, deren Vorlage sie nach 12 Abs. 3a Satz 1 und 2 angefordert hat.


(5) Die Bundesnetzagentur unterbreitet der Europ鋓schen Kommission bis zum Jahre 2009 j鋒rlich und danach alle zwei Jahre jeweils bis zum 31. Juli im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt einen Bericht 黚er Marktbeherrschung, Verdr鋘gungspraktiken und wettbewerbsfeindliches Verhalten im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung. Dieser Bericht enth鋖t auch eine Untersuchung der Ver鋘derungen der Eigentumsverh鋖tnisse sowie eine Darstellung der konkreten Ma遪ahmen, die getroffen wurden, um eine ausreichende Vielfalt an Marktteilnehmern zu garantieren, oder die konkreten Ma遪ahmen, um Verbindungskapazit鋞 und Wettbewerb zu f鰎dern. Er wird anschlie遝nd in geeigneter Form ver鰂fentlicht.


(6) Das Statistische Bundesamt unterrichtet die Europ鋓sche Kommission alle drei Monate 黚er in den vorangegangenen drei Monaten get鋞igte Elektrizit鋞seinfuhren in Form physikalisch geflossener Energiemengen aus L鋘dern au遝rhalb der Europ鋓schen Union.


64 Wissenschaftliche Beratung


(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder m黶sen auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung 黚er besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, verbraucherpolitische, technische oder rechtliche Erfahrungen und 黚er ausgewiesene wissenschaftliche Kenntnisse verf黦en.


(2) Die Bundesnetzagentur darf sich bei der Erf黮lung ihrer Aufgaben fortlaufend wissenschaftlicher Unterst黷zung bedienen. Diese betrifft insbesondere


  1. die regelm溥ige Begutachtung der volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung,

  2. die Aufbereitung und Weiterentwicklung der Grundlagen f黵 die Gestaltung der Regulierung des Netzbetriebs, die Regeln 黚er den Netzanschluss und -zugang sowie den Kunden- und Verbraucherschutz.

64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbeh鰎den


(1) Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbeh鰎den unterst黷zen sich gegenseitig bei der Wahrnehmung der ihnen nach 54 obliegenden Aufgaben. Dies gilt insbesondere f黵 den Austausch der f黵 die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 notwendigen Informationen.


(2) Die Landesregulierungsbeh鰎den unterst黷zen die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung der dieser nach den Ё 35, 60, 63 und 64 obliegenden Aufgaben; soweit hierbei Aufgaben der Landesregulierungsbeh鰎den ber黨rt sind, gibt die Bundesnetzagentur den Landesregulierungsbeh鰎den auf geeignete Weise Gelegenheit zur Mitwirkung. Dies kann auch 黚er den L鋘derausschuss nach 60a erfolgen.


Teil 8
Verfahren


Abschnitt 1
Beh鰎dliches Verfahren


65 Aufsichtsma遪ahmen


(1) Die Regulierungsbeh鰎de kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht.


(2) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die Regulierungsbeh鰎de die Ma遪ahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen anordnen.


(3) Soweit ein berechtigtes Interesse besteht, kann die Regulierungsbeh鰎de auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist.


(4) 30 Abs. 2 bleibt unber黨rt.


66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte


(1) Die Regulierungsbeh鰎de leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.


(2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbeh鰎de sind beteiligt,


  1. wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,

  2. Unternehmen, gegen die sich das Verfahren richtet,

  3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich ber黨rt werden und die die Regulierungsbeh鰎de auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverb鋘de, die mit 鰂fentlichen Mitteln gef鰎dert werden, auch dann erheblich ber黨rt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich ber黨rt werden.

(3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎den ist auch die Regulierungsbeh鰎de beteiligt.


67 Anh鰎ung, m黱dliche Verhandlung


(1) Die Regulierungsbeh鰎de hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.


(2) Vertretern der von dem Verfahren ber黨rten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbeh鰎de in geeigneten F鋖len Gelegenheit zur Stellungnahme geben.


(3) Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbeh鰎de eine 鰂fentliche m黱dliche Verhandlung durchf黨ren. F黵 die Verhandlung oder f黵 einen Teil davon ist die 謋fentlichkeit auszuschlie遝n, wenn sie eine Gef鋒rdung der 鰂fentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit des Staates, oder die Gef鋒rdung eines wichtigen Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnisses besorgen l鋝st.


(4) Die Ё 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.


68 Ermittlungen


(1) Die Regulierungsbeh鰎de kann alle Ermittlungen f黨ren und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.


(2) F黵 den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverst鋘dige sind 372 Abs. 1, Ё 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, Ё 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngem溥 anzuwenden; Haft darf nicht verh鋘gt werden. F黵 die Entscheidung 黚er die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zust鋘dig.


(3) 躡er die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Regulierungsbeh鰎de und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.


(4) Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierf黵 anzugeben.


(5) Bei der Vernehmung von Sachverst鋘digen sind die Bestimmungen der Abs鋞ze 3 und 4 anzuwenden.


(6) Die Regulierungsbeh鰎de kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeif黨rung einer wahrheitsgem溥en Aussage f黵 notwendig erachtet. 躡er die Beeidigung entscheidet das Gericht.


69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht


(1) Soweit es zur Erf黮lung der in diesem Gesetz der Regulierungsbeh鰎de 黚ertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Regulierungsbeh鰎de bis zur Bestandskraft ihrer Entscheidung


  1. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft 黚er ihre technischen und wirtschaftlichen Verh鋖tnisse sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen; dies umfasst auch allgemeine Marktstudien, die der Regulierungsbeh鰎de bei der Erf黮lung der ihr 黚ertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Einsch鋞zung oder Analyse der Wettbewerbsbedingungen oder der Marktlage, dienen und sich im Besitz des Unternehmens oder der Vereinigung von Unternehmen befinden;

  2. von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen Auskunft 黚er die wirtschaftlichen Verh鋖tnisse von mit ihnen nach Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 verbundenen Unternehmen sowie die Herausgabe von Unterlagen dieser Unternehmen verlangen, soweit sie die Informationen zur Verf黦ung haben oder soweit sie auf Grund bestehender rechtlicher Verbindungen zur Beschaffung der verlangten Informationen 黚er die verbundenen Unternehmen in der Lage sind;

  3. bei Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen innerhalb der 黚lichen Gesch鋐tszeiten die gesch鋐tlichen Unterlagen einsehen und pr黤en.

Gegen黚er Wirtschafts- und Berufsvereinigungen der Energiewirtschaft gilt Satz 1 Nr. 1 und 3 entsprechend hinsichtlich ihrer T鋞igkeit, Satzung und Beschl黶se sowie Anzahl und Namen der Mitglieder, f黵 die die Beschl黶se bestimmt sind.


(2) Die Inhaber der Unternehmen oder die diese vertretenden Personen, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsf鋒igen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, sind verpflichtet, die verlangten Unterlagen herauszugeben, die verlangten Ausk黱fte zu erteilen, die gesch鋐tlichen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen und die Pr黤ung dieser gesch鋐tlichen Unterlagen sowie das Betreten von Gesch鋐tsr鋟men und -grundst點ken w鋒rend der 黚lichen Gesch鋐tszeiten zu dulden.


(3) Personen, die von der Regulierungsbeh鰎de mit der Vornahme von Pr黤ungen beauftragt sind, d黵fen Betriebsgrundst點ke, B黵o- und Gesch鋐tsr鋟me und Einrichtungen der Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen w鋒rend der 黚lichen Gesch鋐tszeiten betreten.


(4) Durchsuchungen k鰊nen nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die Ё 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechende Anwendung. Bei Gefahr im Verzuge k鰊nen die in Absatz 3 bezeichneten Personen w鋒rend der Gesch鋐tszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen. An Ort und Stelle ist eine Niederschrift 黚er die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis aufzunehmen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge gef黨rt haben.


(5) Gegenst鋘de oder gesch鋐tliche Unterlagen k鰊nen im erforderlichen Umfang in Verwahrung genommen werden oder, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden, beschlagnahmt werden.


(6) Zur Auskunft Verpflichtete k鰊nen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angeh鰎ige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz 黚er Ordnungswidrigkeiten aussetzen w黵de. Die durch Ausk黱fte oder Ma遪ahmen nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen d黵fen f黵 ein Besteuerungsverfahren oder ein Bu遟eldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder einer Devisenzuwiderhandlung sowie f黵 ein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Devisenstraftat nicht verwendet werden; die Ё 93, 97, 105 Abs. 1, 111 Abs. 5 in Verbindung mit 105 Abs. 1 sowie 116 Abs. 1 der Abgabenordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht f黵 Verfahren wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenh鋘genden Besteuerungsverfahrens, wenn an deren Durchf黨rung ein zwingendes 鰂fentliches Interesse besteht, oder bei vors鋞zlich falschen Angaben der Auskunftspflichtigen oder der f黵 sie t鋞igen Personen.


(7) Die Regulierungsbeh鰎de fordert die Ausk黱fte nach Absatz 1 Nr. 1 durch Beschluss, die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de fordert sie durch schriftliche Einzelverf黦ung an. Darin sind die Rechtsgrundlage, der Gegenstand und der Zweck des Auskunftsverlangens anzugeben und eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu bestimmen.


(8) Die Regulierungsbeh鰎de ordnet die Pr黤ung nach Absatz 1 Nr. 2 durch Beschluss mit Zustimmung des Pr鋝identen oder der Pr鋝identin, die nach Landesrecht zust鋘dige Beh鰎de durch schriftliche Einzelverf黦ung an. In der Anordnung sind Zeitpunkt, Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck der Pr黤ung anzugeben.


(9) Soweit Pr黤ungen einen Versto gegen Anordnungen oder Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de ergeben haben, hat das Unternehmen der Regulierungsbeh鰎de die Kosten f黵 diese Pr黤ungen zu erstatten.


(10) Lassen Umst鋘de vermuten, dass der Wettbewerb im Anwendungsbereich dieses Gesetzes beeintr鋍htigt oder verf鋖scht ist, kann die Regulierungsbeh鰎de die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder einer bestimmten Art von Vereinbarungen oder Verhalten durchf黨ren. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Regulierungsbeh鰎de von den betreffenden Unternehmen die Ausk黱fte verlangen, die zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 erforderlich sind und die dazu erforderlichen Ermittlungen durchf黨ren. Die Abs鋞ze 1 bis 9 sowie die Ё 68, 71 und 69 gelten entsprechend.


70 Beschlagnahme


(1) Die Regulierungsbeh鰎de kann Gegenst鋘de, die als Beweismittel f黵 die Ermittlung von Bedeutung sein k鰊nen, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverz黦lich bekannt zu geben.


(2) Die Regulierungsbeh鰎de hat binnen drei Tagen um die richterliche Best鋞igung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angeh鰎iger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angeh鰎iger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdr點klich Widerspruch erhoben hat.


(3) Der Betroffene kann gegen die Beschlagnahme jederzeit um die richterliche Entscheidung nachsuchen. Hier黚er ist er zu belehren. 躡er den Antrag entscheidet das nach Absatz 2 zust鋘dige Gericht.


(4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zul鋝sig. Die Ё 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.


71 Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnisse


Zur Sicherung ihrer Rechte nach 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverz黦lich nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnisse enthalten. In diesem Fall m黶sen sie zus鋞zlich eine Fassung vorlegen, die aus ihrer Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnissen eingesehen werden kann. Erfolgt dies nicht, kann die Regulierungsbeh鰎de von ihrer Zustimmung zur Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere Umst鋘de bekannt, die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen. H鋖t die Regulierungsbeh鰎de die Kennzeichnung der Unterlagen als Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnisse f黵 unberechtigt, so muss sie vor der Entscheidung 黚er die Gew鋒rung von Einsichtnahme an Dritte die vorlegenden Personen h鰎en.


71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen


Soweit Entgelte f黵 die Nutzung vorgelagerter Netzebenen im Netzentgelt des Verteilernetzbetreibers enthalten sind, sind diese von den Landesregulierungsbeh鰎den zugrunde zu legen, soweit nicht etwas anderes durch eine sofort vollziehbare oder bestandskr鋐tige Entscheidung der Bundesnetzagentur oder ein rechtskr鋐tiges Urteil festgestellt worden ist.


72 Vorl鋟fige Anordnungen


Die Regulierungsbeh鰎de kann bis zur endg黮tigen Entscheidung vorl鋟fige Anordnungen treffen.


73 Verfahrensabschluss, Begr黱dung der Entscheidung, Zustellung


(1) Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de sind zu begr黱den und mit einer Belehrung 黚er das zul鋝sige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. Entscheidungen, die gegen黚er einem Unternehmen mit Sitz im Ausland ergehen, stellt die Regulierungsbeh鰎de der Person zu, die das Unternehmen der Regulierungsbeh鰎de als im Inland zustellungsbevollm鋍htigt benannt hat. Hat das Unternehmen keine zustellungsbevollm鋍htigte Person im Inland benannt, so stellt die Regulierungsbeh鰎de die Entscheidungen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu.


(2) Soweit ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.


(3) Die Regulierungsbeh鰎de kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.


74 Ver鰂fentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen


Die Einleitung von Verfahren nach 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbeh鰎de zu ver鰂fentlichen. Im 躡rigen k鰊nen Entscheidungen von der Regulierungsbeh鰎de ver鰂fentlicht werden.


Abschnitt 2
Beschwerde


75 Zul鋝sigkeit, Zust鋘digkeit


(1) Gegen Entscheidungen der Regulierungsbeh鰎de ist die Beschwerde zul鋝sig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gest黷zt werden.


(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbeh鰎de Beteiligten zu.


(3) Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de zul鋝sig, auf deren Erlass der Antragsteller einen Rechtsanspruch geltend macht. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Regulierungsbeh鰎de den Antrag auf Erlass der Entscheidung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu achten.


(4) 躡er die Beschwerde entscheidet ausschlie遧ich das f黵 den Sitz der Regulierungsbeh鰎de zust鋘dige Oberlandesgericht, in den F鋖len des 51 ausschlie遧ich das f黵 den Sitz der Bundesnetzagentur zust鋘dige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verf黦ung des Bundesministeriums f黵 Wirtschaft und Technologie richtet. 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.


76 Aufschiebende Wirkung


(1) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Entscheidung nicht eine Entscheidung zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den Ё 7 und 8 getroffen wird.


(2) Wird eine Entscheidung, durch die eine vorl鋟fige Anordnung nach 72 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Entscheidung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder ge鋘dert werden.


(3) 72 gilt entsprechend f黵 das Verfahren vor dem Beschwerdegericht. Dies gilt nicht f黵 die F鋖le des 77.


77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung


(1) Die Regulierungsbeh鰎de kann in den F鋖len des 76 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, wenn dies im 鰂fentlichen Interesse oder im 黚erwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.


(2) Die Anordnung nach Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffen werden.


(3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn


  1. die Voraussetzungen f黵 die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder

  2. ernstliche Zweifel an der Rechtm溥igkeit der angefochtenen Verf黦ung bestehen oder

  3. die Vollziehung f黵 den Betroffenen eine unbillige, nicht durch 黚erwiegende 鰂fentliche Interessen gebotene H鋜te zur Folge h鋞te.

In den F鋖len, in denen die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Regulierungsbeh鰎de die Vollziehung aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen.


(4) Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zul鋝sig. Die Tatsachen, auf die der Antrag gest黷zt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de schon vollzogen, kann das Gericht auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung k鰊nen von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abh鋘gig gemacht werden. Sie k鰊nen auch befristet werden.


(5) Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und Beschl黶se 黚er Antr鋑e nach Absatz 3 Satz 4 k鰊nen jederzeit ge鋘dert oder aufgehoben werden.


78 Frist und Form


(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Regulierungsbeh鰎de schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de. Es gen黦t, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.


(2) Ergeht auf einen Antrag keine Entscheidung, so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.


(3) Die Beschwerde ist zu begr黱den. Die Frist f黵 die Beschwerdebegr黱dung betr鋑t einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verl鋘gert werden.


(4) Die Beschwerdebegr黱dung muss enthalten


  1. die Erkl鋜ung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Ab鋘derung oder Aufhebung beantragt wird,

  2. die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde st黷zt.

(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegr黱dung m黶sen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht f黵 Beschwerden der Regulierungsbeh鰎de.


79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren


(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt


  1. der Beschwerdef黨rer,

  2. die Regulierungsbeh鰎de,

  3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich ber黨rt werden und die die Regulierungsbeh鰎de auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

(2) Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer nach Landesrecht zust鋘digen Beh鰎de, ist auch die Regulierungsbeh鰎de an dem Verfahren beteiligt.


80 Anwaltszwang


Vor dem Beschwerdegericht m黶sen die Beteiligten sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollm鋍htigten vertreten lassen. Die Regulierungsbeh鰎de kann sich durch ein Mitglied der Beh鰎de vertreten lassen.


81 M黱dliche Verhandlung


(1) Das Beschwerdegericht entscheidet 黚er die Beschwerde auf Grund m黱dlicher Verhandlung; mit Einverst鋘dnis der Beteiligten kann ohne m黱dliche Verhandlung entschieden werden.


(2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder geh鰎ig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschieden werden.


82 Untersuchungsgrundsatz


(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.


(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Antr鋑e erl鋟tert, sachdienliche Antr鋑e gestellt, ungen黦ende tats鋍hliche Angaben erg鋘zt, ferner alle f黵 die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erkl鋜ungen abgegeben werden.


(3) Das Beschwerdegericht kann den Beteiligten aufgeben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist 黚er aufkl鋜ungsbed黵ftige Punkte zu 鋟遝rn, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren H鋘den befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Vers鋟mung der Frist kann nach Lage der Sache ohne Ber點ksichtigung der nicht beigebrachten Unterlagen entschieden werden.


(4) Wird die Anforderung nach 69 Abs. 7 oder die Anordnung nach 69 Abs. 8 mit der Beschwerde angefochten, hat die Regulierungsbeh鰎de die tats鋍hlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen. 294 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet Anwendung.


83 Beschwerdeentscheidung


(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen 躡erzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gest黷zt werden, zu denen die Beteiligten sich 鋟遝rn konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gr黱den, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gew鋒rt und der Akteninhalt aus diesen Gr黱den auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht f黵 solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverh鋖tnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen黚er nur einheitlich ergehen kann.


(2) H鋖t das Beschwerdegericht die Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de f黵 unzul鋝sig oder unbegr黱det, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zur點knahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de unzul鋝sig oder unbegr黱det gewesen ist, wenn der Beschwerdef黨rer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.


(3) Hat sich eine Entscheidung nach den Ё 29 bis 31 oder 40 wegen nachtr鋑licher 膎derung der tats鋍hlichen Verh鋖tnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung begr黱det gewesen ist.


(4) H鋖t das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Entscheidung f黵 unzul鋝sig oder unbegr黱det, so spricht es die Verpflichtung der Regulierungsbeh鰎de aus, die beantragte Entscheidung vorzunehmen.


(5) Die Entscheidung ist auch dann unzul鋝sig oder unbegr黱det, wenn die Regulierungsbeh鰎de von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens 黚erschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat.


(6) Der Beschluss ist zu begr黱den und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.


84 Akteneinsicht


(1) Die in 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten k鰊nen die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Gesch鋐tsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Ausz黦e und Abschriften erteilen lassen. 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.


(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Ausk黱fte sind nur mit Zustimmung der Stellen zul鋝sig, denen die Akten geh鰎en oder die die 膗遝rung eingeholt haben. Die Regulierungsbeh鰎de hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gr黱den, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzul鋝sig, d黵fen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gr黱den, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Gesch鋐tsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anh鰎ung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es f黵 die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere M鰃lichkeiten der Sachaufkl鋜ung nicht bestehen und nach Abw鋑ung aller Umst鋘de des Einzelfalles die Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung 黚erwiegt. Der Beschluss ist zu begr黱den. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.


(3) Den in 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anh鰎ung des Verf黦ungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gew鋒ren.


85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung


Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, entsprechend


  1. die Vorschriften der Ё 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes 黚er 謋fentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung;

  2. die Vorschriften der Zivilprozessordnung 黚er Ausschlie遳ng und Ablehnung eines Richters, 黚er Prozessbevollm鋍htigte und Beist鋘de, 黚er die Zustellung von Amts wegen, 黚er Ladungen, Termine und Fristen, 黚er die Anordnung des pers鰊lichen Erscheinens der Parteien, 黚er die Verbindung mehrerer Prozesse, 黚er die Erledigung des Zeugen- und Sachverst鋘digenbeweises sowie 黚er die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, 黚er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers鋟mung einer Frist.

Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde


86 Rechtsbeschwerdegr黱de


(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschl黶se der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.


(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn


  1. eine Rechtsfrage von grunds鋞zlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) 躡er die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begr黱den.


(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden M鋘gel des Verfahrens vorliegt und ger黦t wird:


  1. wenn das beschlie遝nde Gericht nicht vorschriftsm溥ig besetzt war,

  2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Aus黚ung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

  3. wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh鰎 versagt war,

  4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der F黨rung des Verfahrens ausdr點klich oder stillschweigend zugestimmt hat,

  5. wenn die Entscheidung auf Grund einer m黱dlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften 黚er die 謋fentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

  6. wenn die Entscheidung nicht mit Gr黱den versehen ist.

87 Nichtzulassungsbeschwerde


(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbst鋘dig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.


(2) 躡er die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begr黱den ist. Der Beschluss kann ohne m黱dliche Verhandlung ergehen.


(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.


(4) F黵 die Nichtzulassungsbeschwerde gelten die Ё 77, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, Ё 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die Ё 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes 黚er die Beratung und Abstimmung entsprechend. F黵 den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zust鋘dig.


(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskr鋐tig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.


88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist


(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbeh鰎de sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.


(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gest黷zt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die Ё 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.


(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tats鋍hlichen Feststellungen gebunden, au遝r wenn in Bezug auf diese Feststellungen zul鋝sige und begr黱dete Rechtsbeschwerdegr黱de vorgebracht sind.


(5) F黵 die Rechtsbeschwerde gelten im 躡rigen die Ё 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, Ё 79 bis 81 sowie Ё 83 bis 85 entsprechend. F黵 den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zust鋘dig.


Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen


89 Beteiligtenf鋒igkeit


F鋒ig, am Verfahren vor der Regulierungsbeh鰎de, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind au遝r nat黵lichen und juristischen Personen auch nichtrechtsf鋒ige Personenvereinigungen.


90 Kostentragung und -festsetzung


Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegr黱detes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im 躡rigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung 黚er das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschl黶sen entsprechend.


91 Geb黨renpflichtige Handlungen


(1) Die Regulierungsbeh鰎de erhebt Kosten (Geb黨ren und Auslagen) f黵 folgende geb黨renpflichtige Leistungen:


  1. Untersagungen nach 5;

  2. Amtshandlungen auf Grund von 33 Abs. 1 und 36 Abs. 2 Satz 3;

  3. Amtshandlungen auf Grund der Ё 21a, 23a, 29, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 3, 65 sowie 110 Abs. 4;

  4. Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der Regulierungsbeh鰎de.

Daneben werden als Auslagen die Kosten f黵 weitere Ausfertigungen, Kopien und Ausz黦e sowie die in entsprechender Anwendung des Justizverg黷ungs- und -entsch鋎igungsgesetzes zu zahlenden Betr鋑e erhoben.


(2) Geb黨ren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird. Wird ein Antrag zur點kgenommen, bevor dar黚er entschieden ist, so ist die H鋖fte der Geb黨r zu entrichten.


(3) Die Geb黨rens鋞ze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. Dar黚er hinaus kann die wirtschaftliche Bedeutung, die der Gegenstand der geb黨renpflichtigen Handlung hat, ber點ksichtigt werden. Ist der Betrag nach Satz 1 im Einzelfall au遝rgew鰄nlich hoch, kann die Geb黨r aus Gr黱den der Billigkeit erm溥igt werden.


(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen k鰊nen Pauschalgeb黨rens鋞ze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes ber點ksichtigen, vorgesehen werden.


(5) Geb黨ren d黵fen nicht erhoben werden


  • f黵 m黱dliche und schriftliche Ausk黱fte und Anregungen;

  • wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden w鋜en.

  • (6) Kostenschuldner ist


    1. in den F鋖len des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, wer eine Genehmigung beantragt hat;

    2. in den F鋖len des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, wer durch einen Antrag die T鋞igkeit der Regulierungsbeh鰎de veranlasst hat, oder derjenige, gegen den eine Verf黦ung der Regulierungsbeh鰎de ergangen ist;

    3. in den F鋖len des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, wer die Herstellung der Abschriften veranlasst hat.

    Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor der Regulierungsbeh鰎de abgegebene oder ihr mitgeteilte Erkl鋜ung 黚ernommen hat oder wer f黵 die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


    (7) Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zul鋝sig (Festsetzungsverj鋒rung). Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder 膎derung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis 黚er den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verj鋒rt mit Ablauf des f黱ften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverj鋒rung). Im 躡rigen gilt 20 des Verwaltungskostengesetzes.


    (8) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Geb黨rens鋞ze und die Erhebung der Geb黨ren vom Geb黨renschuldner in Durchf黨rung der Vorschriften der Abs鋞ze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen f黵 die in 73 Abs. 1 Satz 4 und 74 Satz 1 bezeichneten Bekanntmachungen und Ver鰂fentlichungen zu regeln, soweit es die Bundesnetzagentur betrifft. Sie kann dabei auch Vorschriften 黚er die Kostenbefreiung von juristischen Personen des 鰂fentlichen Rechts, 黚er die Verj鋒rung sowie 黚er die Kostenerhebung treffen.


    (8a) F黵 die Amtshandlungen der Landesregulierungsbeh鰎den werden die Bestimmungen nach Absatz 8 durch Landesrecht getroffen.


    (9) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das N鋒ere 黚er die Erstattung der durch das Verfahren vor der Regulierungsbeh鰎de entstehenden Kosten nach den Grunds鋞zen des 90 zu bestimmen.


    92 Beitrag


    (1) Zur Deckung der Kosten der Bundesnetzagentur f黵 Ma遪ahmen zur Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsf鋒igen Wettbewerbs auf den M鋜kten f黵 die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizit鋞 und Gas und f黵 die Verwaltung, Kontrolle sowie Durchsetzung von mit diesem Gesetz verbundenen Rechten und Pflichten, darauf beruhenden Verordnungen und Nutzungsrechten, soweit sie nicht anderweitig durch Geb黨ren oder Auslagen nach diesem Gesetz gedeckt sind, haben die Betreiber von Energieversorgungsnetzen einen Beitrag zu entrichten. Dies umfasst auch die Kosten f黵 die in Satz 1 genannten Aufgaben in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit. Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu ber點ksichtigen. Der Beitragsanteil darf h鯿hstens 60 Prozent der nicht anderweitig durch Geb黨ren oder Auslagen gedeckten Kosten betragen.


    (2) Die beitragsrelevanten Kosten nach Absatz 1 werden anteilig auf die einzelnen beitragspflichtigen Unternehmen nach Ma遟abe ihrer Ums鋞ze bei der T鋞igkeit als Betreiber von Energieversorgungsnetzen umgelegt und von der Bundesnetzagentur als Jahresbeitrag erhoben.


    (3) Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie wird erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das N鋒ere 黚er die Erhebung der Beitr鋑e, insbesondere 黚er den Verteilungsschl黶sel und -stichtag, die Mindestveranlagung, das Umlageverfahren einschlie遧ich eines geeigneten Sch鋞zverfahrens und einer Klassifizierung hinsichtlich der Feststellung der beitragsrelevanten Kosten nach Absatz 2, die Pflicht zur Mitteilung der Ums鋞ze einschlie遧ich eines geeigneten Verfahrens mit der M鰃lichkeit einer Pauschalierung sowie die Zahlungsfristen, die Zahlungsweise und die H鰄e der S鋟mniszuschl鋑e zu regeln. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen 黚er die vorl鋟fige Festsetzung des Beitrags vorsehen. Das Bundesministerium f黵 Wirtschaft und Technologie kann die Erm鋍htigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur 黚ertragen.


    93 Mitteilung der Bundesnetzagentur


    Die Bundesnetzagentur ver鰂fentlicht einen j鋒rlichen 躡erblick 黚er ihre Verwaltungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich, werden Geb黨ren- und Beitragss鋞ze in den Verordnungen nach 91 Abs. 8 und 92 Abs. 3 f黵 die Zukunft angepasst.


    Abschnitt 5
    Sanktionen, Bu遟eldverfahren


    94 Zwangsgeld


    Die Regulierungsbeh鰎de kann ihre Anordnungen nach den f黵 die Vollstreckung von Verwaltungsma遪ahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die H鰄e des Zwangsgeldes betr鋑t mindestens 1.000 Euro und h鯿hstens zehn Millionen Euro.


    95 Bu遟eldvorschriften


    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors鋞zlich oder fahrl鋝sig


    1. ohne Genehmigung nach 4 Abs. 1 ein Energieversorgungsnetz betreibt,

    2. entgegen 5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst鋘dig oder nicht rechtzeitig erstattet,

    3. einer vollziehbaren Anordnung nach
      • a) 5 Satz 4, 65 Abs. 1 oder 2 oder 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder
      • b) 30 Abs. 2
      zuwiderhandelt,

    4. entgegen 30 Abs. 1 Satz 1 eine Marktstellung missbraucht oder

    5. einer Rechtsverordnung nach
      • a) 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 24 Satz 1 Nr. 1 oder 27 Satz 5, soweit die Rechtsverordnung Verpflichtungen zur Mitteilung, Geheimhaltung, Mitwirkung oder Ver鰂fentlichung enth鋖t,
      • b) 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 24 Satz 1 Nr. 2 oder 29 Abs. 3 oder
      • c) einer Rechtsverordnung nach 49 Abs. 4 oder 50
      oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f黵 einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu遟eldvorschrift verweist.

    (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vors鋞zlich oder leichtfertig entgegen 12 Abs. 3a Satz 1 oder 2 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollst鋘dig oder nicht rechtzeitig vorlegt.


    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F鋖len des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 4 und 5 Buchstabe b mit einer Geldbu遝 bis zu einer Million Euro, 黚er diesen Betrag hinaus bis zur dreifachen H鰄e des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerl鰏es, in den F鋖len des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe a sowie des Absatzes 1a mit einer Geldbu遝 bis zu zehntausend Euro und in den 黚rigen F鋖len mit einer Geldbu遝 bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Die H鰄e des Mehrerl鰏es kann gesch鋞zt werden.


    (3) Die Regulierungsbeh鰎de kann allgemeine Verwaltungsgrunds鋞ze 黚er die Aus黚ung ihres Ermessens bei der Bemessung der Geldbu遝 festlegen.


    (4) Die Verj鋒rung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 verj鋒rt in f黱f Jahren.


    (5) Verwaltungsbeh鰎de im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten ist die nach 54 zust鋘dige Beh鰎de.


    96 Zust鋘digkeit f黵 Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu遝 gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung


    Die Regulierungsbeh鰎de ist f黵 Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu遝 gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung ( 30 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten) in F鋖len ausschlie遧ich zust鋘dig, denen


    1. eine Straftat, die auch den Tatbestand des 95 Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht, oder

    2. eine vors鋞zliche oder fahrl鋝sige Ordnungswidrigkeit nach 130 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten, bei der eine mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung auch den Tatbestand des 95 Abs. 1 Nr. 4 verwirklicht,

    zugrunde liegt. Dies gilt nicht, wenn die Beh鰎de das 30 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten betreffende Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgibt.


    97 Zust鋘digkeiten im gerichtlichen Bu遟eldverfahren


    Sofern die Regulierungsbeh鰎de als Verwaltungsbeh鰎de des Vorverfahrens t鋞ig war, erfolgt die Vollstreckung der Geldbu遝 und des Geldbetrages, dessen Verfall angeordnet wurde, durch die Regulierungsbeh鰎de als Vollstreckungsbeh鰎de auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Gesch鋐tsstelle des Gerichts zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urteilsformel entsprechend den Vorschriften 黚er die Vollstreckung von Bu遟eldbescheiden. Die Geldbu遝n und die Geldbetr鋑e, deren Verfall angeordnet wurde, flie遝n der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten tr鋑t.


    98 Zust鋘digkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren


    (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zust鋘dige Regulierungsbeh鰎de ihren Sitz hat; es entscheidet auch 黚er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ( 62 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten) in den F鋖len des 52 Abs. 2 Satz 3 und des 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten. 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit 46 Abs. 1 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.


    (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.


    99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof


    躡er die Rechtsbeschwerde ( 79 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zur點k.


    100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu遟eldbescheid


    Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bu遟eldbescheid der Regulierungsbeh鰎de ( 85 Abs. 4 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach 98 zust鋘dige Gericht.


    101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung


    Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen ( 104 des Gesetzes 黚er Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach 98 zust鋘digen Gericht erlassen.


    Abschnitt 6
    B黵gerliche Rechtsstreitigkeiten


    102 Ausschlie遧iche Zust鋘digkeit der Landgerichte


    (1) F黵 b黵gerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne R點ksicht auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschlie遧ich zust鋘dig. Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abh鋘gt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.


    (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der Ё 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.


    103 Zust鋘digkeit eines Landgerichts f黵 mehrere Gerichtsbezirke


    (1) Die Landesregierungen werden erm鋍htigt, durch Rechtsverordnung b黵gerliche Rechtsstreitigkeiten, f黵 die nach 102 ausschlie遧ich die Landgerichte zust鋘dig sind, einem Landgericht f黵 die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen k鰊nen die Erm鋍htigung auf die Landesjustizverwaltungen 黚ertragen.


    (2) Durch Staatsvertr鋑e zwischen L鋘dern kann die Zust鋘digkeit eines Landgerichts f黵 einzelne Bezirke oder das gesamte Gebiet mehrerer L鋘der begr黱det werden.


    (3) Die Parteien k鰊nen sich vor den nach den Abs鋞zen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Abs鋞zen 1 und 2 geh鰎en w黵de.


    104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh鰎de


    (1) Das Gericht hat die Regulierungsbeh鰎de 黚er alle Rechtsstreitigkeiten nach 102 Abs. 1 zu unterrichten. Das Gericht hat der Regulierungsbeh鰎de auf Verlangen Abschriften von allen Schrifts鋞zen, Protokollen, Verf黦ungen und Entscheidungen zu 黚ersenden.


    (2) Der Pr鋝ident oder die Pr鋝identin der Regulierungsbeh鰎de kann, wenn er oder sie es zur Wahrung des 鰂fentlichen Interesses als angemessen erachtet, aus den Mitgliedern der Regulierungsbeh鰎de eine Vertretung bestellen, die befugt ist, dem Gericht schriftliche Erkl鋜ungen abzugeben, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausf黨rungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverst鋘dige zu richten. Schriftliche Erkl鋜ungen der vertretenden Personen sind den Parteien von dem Gericht mitzuteilen.


    105 Streitwertanpassung


    (1) Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach dem 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef鋒rden w黵de, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Das Gericht kann die Anordnung davon abh鋘gig machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten 黚ernommen werden. Die Anordnung hat zur Folge, dass die beg黱stigte Partei die Geb黨ren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese 黚ernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgeb黨ren und die Geb黨ren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die au遝rgerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm 黚ernommen werden, kann der Rechtsanwalt der beg黱stigten Partei seine Geb黨ren von dem Gegner nach dem f黵 diesen geltenden Streitwert beitreiben.


    (2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Gesch鋐tsstelle des Gerichts zur Niederschrift erkl鋜t werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zul鋝sig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert sp鋞er durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung 黚er den Antrag ist der Gegner zu h鰎en.


    Abschnitt 7
    Gemeinsame Bestimmungen f黵 das gerichtliche Verfahren


    106 Zust鋘diger Senat beim Oberlandesgericht


    (1) Die nach 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen bei den Oberlandesgerichten gebildeten Kartellsenate entscheiden 黚er die nach diesem Gesetz den Oberlandesgerichten zugewiesenen Rechtssachen sowie in den F鋖len des 102 黚er die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in b黵gerlichen Rechtsstreitigkeiten.


    (2) Die Ё 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen gelten entsprechend.


    107 Zust鋘diger Senat beim Bundesgerichtshof


    (1) Der nach 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen beim Bundesgerichtshof gebildete Kartellsenat entscheidet 黚er folgende Rechtsmittel:


    1. in Verwaltungssachen 黚er die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (Ё 86 und 88) und 黚er die Nichtzulassungsbeschwerde ( 87);

    2. in Bu遟eldverfahren 黚er die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ( 99);

    3. in b黵gerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben,
      • a) 黚er die Revision einschlie遧ich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte,
      • b) 黚er die Sprungrevision gegen Endurteile der Landgerichte,
      • c) 黚er die Rechtsbeschwerde gegen Beschl黶se der Oberlandesgerichte in den F鋖len des 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.


    (2) 94 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen gilt entsprechend.


    108 Ausschlie遧iche Zust鋘digkeit


    Die Zust鋘digkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschlie遧ich.


    Teil 9
    Sonstige Vorschriften


    109 Unternehmen der 鰂fentlichen Hand, Geltungsbereich


    (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der 鰂fentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden.


    (2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Verhaltensweisen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes auswirken, auch wenn sie au遝rhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes veranlasst werden.


    110 Objektnetze


    (1) Die Teile 2 und 3 sowie die Ё 4, 52 und 92 finden keine Anwendung auf den Betrieb von Energieversorgungsnetzen, die sich auf einem


    1. r鋟mlich zusammengeh鰎enden Betriebsgebiet befinden sowie 黚erwiegend dem Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu im Sinne des 3 Nr. 38 verbundenen Unternehmens dienen,

    2. r鋟mlich zusammengeh鰎enden privaten Gebiet befinden und dem Netzbetreiber oder einem Beauftragten dazu dienen, durch einen gemeinsamen 黚ergeordneten Gesch鋐tszweck, der
      • a) 黚er reine Vermietungs- und Verpachtungsverh鋖tnisse hinausgeht, und
      • b) durch die Anwendung der im einleitenden Satzteil genannten Bestimmungen unzumutbar erschwert w黵de,
      bestimmbare Letztverbraucher mit Energie zu versorgen oder

    3. r鋟mlich eng zusammengeh鰎enden Gebiet befinden und 黚erwiegend der Eigenversorgung dienen,

    sofern das Energieversorgungsnetz nicht der allgemeinen Versorgung im Sinne des 3 Nr. 17 dient und der Betreiber des Objektnetzes oder sein Beauftragter die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsf鋒igkeit besitzen, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gew鋒rleisten.


    (2) Soweit Energieversorgungsunternehmen unter Nutzung von Netzen nach Absatz 1 Letztverbraucher mit Energie beliefern, findet Teil 4 keine Anwendung.


    (3) Eigenversorgung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist die unmittelbare Versorgung eines Letztverbrauchers aus der f黵 seinen Eigenbedarf errichteten Eigenanlage oder aus einer Anlage, die von einem Dritten ausschlie遧ich oder 黚erwiegend f黵 die Versorgung eines bestimmbaren Letztverbrauchers errichtet und betrieben wird.


    (4) Die Regulierungsbeh鰎de entscheidet auf Antrag, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.


    (5) Die Anwendung dieses Gesetzes auf den Fahrstrom der Eisenbahnen ( 3a) bleibt unber黨rt.


    111 Verh鋖tnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen


    (1) Die Ё 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen ausdr點klich abschlie遝nde Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und Zust鋘digkeiten der Kartellbeh鰎den bleiben unber黨rt.


    (2) Abschlie遝nde Regelungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 enthalten


    1. die Bestimmungen des Teiles 3 und

    2. die Rechtsverordnungen, die auf Grund von Bestimmungen des Teiles 3 erlassen worden sind, soweit diese sich f黵 abschlie遝nd gegen黚er den Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen erkl鋜en.

    (3) In Verfahren der Kartellbeh鰎den nach den Ё 19 und 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen sowie Artikel 82 des Vertrages zur Gr黱dung der Europ鋓schen Gemeinschaft, die Preise von Energieversorgungsunternehmen f黵 die Belieferung von Letztverbrauchern betreffen, deren tats鋍hlicher oder kalkulatorischer Bestandteil Netzzugangsentgelte im Sinne des 20 Abs. 1 sind, sind die von Betreibern von Energieversorgungsnetzen nach 20 Abs. 1 ver鰂fentlichten Netzzugangsentgelte als rechtm溥ig zugrunde zu legen, soweit nicht ein anderes durch eine sofort vollziehbare oder bestandskr鋐tige Entscheidung der Regulierungsbeh鰎de oder ein rechtskr鋐tiges Urteil festgestellt worden ist.


    Teil 10
    Evaluierung, Schlussvorschriften


    112 Evaluierungsbericht


    Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden K鰎perschaften bis zum 1. Juli 2007 einen Bericht 黚er die Erfahrungen und Ergebnisse mit der Regulierung vorzulegen (Evaluierungsbericht). Sofern sich aus dem Bericht die Notwendigkeit von gesetzgeberischen Ma遪ahmen ergibt, soll die Bundesregierung einen Vorschlag machen. Der Bericht soll insbesondere


    1. Vorschl鋑e f黵 Methoden der Netzregulierung enthalten, die Anreize zur Steigerung der Effizienz des Netzbetriebs setzen,

    2. Auswirkungen der Regelungen dieses Gesetzes auf die Umweltvertr鋑lichkeit der Energieversorgung darlegen,

    3. Auswirkungen der Netzregulierung sowie der Regelungen nach Teil 4 auf die Letztverbraucher untersuchen,

    4. eine Pr黤ung beinhalten, ob f黵 die Planung des Verteilernetzausbaus die Aufnahme einer Erm鋍htigung zum Erlass einer Rechtsverordnung notwendig wird um sicherzustellen, dass nachfragesteuernde und effizienzsteigernde Ma遪ahmen angemessen beachtet werden,

    5. die Bedingungen der Beschaffung und des Einsatzes von Ausgleichsenergie darstellen sowie gegebenenfalls Vorschl鋑e zur Verbesserung des Beschaffungsverfahrens, insbesondere der gemeinsamen regelzonen黚ergreifenden Ausschreibung, und zu einer m鰃lichen Zusammenarbeit der Betreiber von 躡ertragungsnetzen zur weiteren Verringerung des Aufwandes f黵 Regelenergie machen,

    6. die M鰃lichkeit der Einf黨rung eines einheitlichen Marktgebiets bei Gasversorgungsnetzen er鰎tern und Vorschl鋑e zur Entwicklung eines netz黚ergreifenden Regelzonenmodells bei Elektrizit鋞sversorgungsnetzen pr黤en sowie

    7. den Wettbewerb bei Gasspeichern und die Netzzugangsbedingungen f黵 Anlagen zur Erzeugung von Biogas pr黤en.

    112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einf黨rung einer Anreizregulierung


    (1) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einf黨rung der Anreizregulierung nach 21a vorzulegen. Dieser Bericht hat ein Konzept zur Durchf黨rung einer Anreizregulierung zu enthalten, das im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben umsetzbar ist. Zur Vorbereitung und zur Erstellung des Berichts stehen der Bundesnetzagentur die Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz zu.


    (2) Die Bundesnetzagentur soll den Bericht unter Beteiligung der L鋘der, der Wissenschaft und der betroffenen Wirtschaftskreise erstellen sowie die internationalen Erfahrungen mit Anreizregulierungssystemen ber點ksichtigen. Sie gibt den betroffenen Wirtschaftskreisen nach der Erstellung eines Berichtsentwurfs Gelegenheit zur Stellungnahme; sie ver鰂fentlicht die erhaltenen Stellungnahmen im Internet. Unterlagen der betroffenen Wirtschaftskreise zur Entwicklung einer Methodik der Anreizregulierung sowie der Stellungnahme nach Satz 2 sind von den Regelungen nach 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 ausgenommen.


    (3) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung zwei Jahre nach der erstmaligen Bestimmung von Netzzugangsentgelten im Wege einer Anreizregulierung nach 21a einen Bericht 黚er die Erfahrungen damit vorzulegen. Die Bundesregierung hat den Bericht binnen dreier Monate an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten; sie kann ihm eine Stellungnahme hinzuf黦en.


    113 Laufende Wegenutzungsvertr鋑e


    Laufende Wegenutzungsvertr鋑e, einschlie遧ich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer 膎derung durch die Ё 36, 46 und 48 im 躡rigen unber黨rt.


    114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen


    Auf Rechnungslegung und interne Buchf黨rung findet 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollst鋘digen Gesch鋐tsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die Ё 9 und 9a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (BGBl. I S. 686) ge鋘dert worden ist, weiter anzuwenden.


    115 Bestehende Vertr鋑e


    (1) Bestehende Vertr鋑e 黚er den Netzanschluss an und den Netzzugang zu den Energieversorgungsnetzen mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unber黨rt. Vertr鋑e mit einer l鋘geren Laufzeit sind sp鋞estens sechs Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach den Ё 17, 18 oder 24 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Ma遟abe dieser Rechtsverordnung anzupassen, soweit eine Vertragspartei dies verlangt. 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr鋘kungen findet nach Ma遟abe des 111 Anwendung.


    (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 sind die dort genannten Vertr鋑e hinsichtlich der Entgelte, soweit diese nach 23a zu genehmigen sind, unabh鋘gig von einem Verlangen einer Vertragspartei anzupassen.


    (2) Bestehende Vertr鋑e 黚er die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie im Rahmen der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Laufzeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unber黨rt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des 310 Abs. 2 des B黵gerlichen Gesetzbuchs als erf黮lt, sofern die bestehenden Vertr鋑e im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen erf黮lt haben. Vertr鋑e mit einer l鋘geren Laufzeit sind sp鋞estens sechs Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach 39 oder 41 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Ma遟abe dieser Rechtsverordnung anzupassen.


    (3) Bestehende Vertr鋑e 黚er die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie au遝rhalb der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden allgemeinen Versorgungspflicht mit einer Restlaufzeit von zw鰈f Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben unber黨rt. Bis dahin gelten die Voraussetzungen des 310 Abs. 2 des B黵gerlichen Gesetzbuchs als erf黮lt, sofern die bestehenden Vertr鋑e im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes diese Voraussetzungen erf黮lt haben. Vertr鋑e mit einer l鋘geren Laufzeit sind sp鋞estens zw鰈f Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach 39 oder 41 erlassenen Rechtsverordnung an die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige Rechtsverordnung nach Ma遟abe dieser Rechtsverordnung anzupassen. Sonstige bestehende Liefervertr鋑e bleiben im 躡rigen unber黨rt.


    116 Bisherige Tarifkundenvertr鋑e


    Unbeschadet des 115 sind die Ё 10 und 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) ge鋘dert worden ist, sowie die Verordnung 黚er Allgemeine Bedingungen f黵 die Elektrizit鋞sversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), zuletzt ge鋘dert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), und die Verordnung 黚er Allgemeine Bedingungen f黵 die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676), zuletzt ge鋘dert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), auf bestehende Tarifkundenvertr鋑e, die nicht mit Haushaltskunden im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, bis zur Beendigung der bestehenden Vertr鋑e weiter anzuwenden. Bei 膎derungen dieser Vertr鋑e und bei deren Neuabschluss gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.


    117 Konzessionsabgaben f黵 die Wasserversorgung


    F黵 die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der 鰂fentlichen Wasserversorgung gilt 48 entsprechend.


    118 躡ergangsregelungen


    (1) 22 Abs. 2 Satz 2 ist erst sechs Monate nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung 黚er die Entgelte f黵 den Zugang zu Elektrizit鋞sversorgungsnetzen nach 24 anzuwenden.


    (1a) 20 Abs. 1b ist erst ab dem 1. Februar 2006 anzuwenden.


    (1b) Betreiber von Elektrizit鋞sversorgungsnetzen haben erstmals drei Monate nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung 黚er die Entgelte f黵 den Zugang zu den Elektrizit鋞sversorgungsnetzen und Betreiber von Gasversorgungsnetzen erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung 黚er die Entgelte f黵 den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen einen Antrag nach 23a Abs. 3 zu stellen. 23a Abs. 5 gilt entsprechend.


    (2) 24 Satz 4 ist erst ab dem 1. Oktober 2007 anzuwenden.


    (3) Abweichend von 36 Abs. 2 ist Grundversorger bis zum 31. Dezember 2006 das Unternehmen, das die Aufgabe der allgemeinen Versorgung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes durchgef黨rt hat.


    (4) 42 Abs. 1 und 6 ist erst ab dem 15. Dezember 2005 anzuwenden.


    (5) Die Bundesregierung soll unverz黦lich nach Vorlage des Berichts nach 112a Abs. 1 zur Einf黨rung der Anreizregulierung den Entwurf einer Rechtsverordnung nach 21a Abs. 6 vorlegen.


    (6) 6 Abs. 2 ist mit Wirkung vom 26. Juni 2003 anzuwenden.


    (7) 17 Abs. 2a gilt nur f黵 Offshore-Anlagen, mit deren Errichtung bis zum 31. Dezember 2011 begonnen worden ist.


    (8) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung zu Ende gef黨rt.