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Energie-Nachrichten

NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern

Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespr鋍he von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgesch鋐tsf黨rer Leif Miller:

凞ie Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 w鋜e ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachtr鋑lich ihre klimapolitischen Vers鋟mnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung w黵de das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespr鋍he die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei h鋘gt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der nat黵lichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterh鋘dler h鋞te. Dies sei auch ein fatales Zeichen f黵 die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen f黵 eine zukunftsf鋒ige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist m鰃lich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis sp鋞estens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im W鋜me- und Geb鋟desektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso geh鰎t dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.

2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip 匂ffentliches Geld f黵 鰂fentliche Leistung ausgerichtet ist und 黚er ge鋘derte F鰎derinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernh鰂e beitr鋑t. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden j鋒rlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europ鋓schen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro j鋒rlich aufgestockt werden.

3) Der Meeresschutz muss institutionell gest鋜kt werden, um Arten und Lebensr鋟me an unseren K黶ten besser zu sch黷zen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zuk黱ftige Bundesregierung von dem fragw黵digen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.

4) F黵 ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung nat黵licher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.

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