Direkt zum Inhalt

Energie-Nachrichten

Kabinett verabschiedet Novelle der Grenz黚erschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung

Das Kabinett hat heute die Novelle der Grenz黚erschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) umgesetzt, wonach Ausschreibungen f黵 erneuerbare Energien im Umfang von f黱f Prozent der j鋒rlich zu installierenden Leistung (ca. 300 Megawatt) f黵 die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ge鰂fnet werden sollen.

Dies geht auf eine Einigung mit der Europ鋓schen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz zur點k. Bislang war die 謋fnung von Ausschreibungen im Rahmen einer Pilotphase nur f黵 Photovoltaik-Anlagen m鰃lich. Auf dieser Basis hat Deutschland mit dem Kooperationspartner D鋘emark im vergangenen Jahr bereits ge鰂fnete Pilotausschreibungen f黵 Photovoltaik-Freifl鋍henanlagen erfolgreich durchgef黨rt. Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Novelle der GEEV werden nun auch grenz黚erschreitende Ausschreibungen f黵 Windenergieanlagen an Land erm鰃licht. Staatssekret鋜 Baake unterstrich die Bedeutung der GEEV: 凞ie anteilige 謋fnung ist ein wichtiger Bestandteil, um die Erneuerbaren in den europ鋓schen Markt zu integrieren. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist der richtige Weg, die Energiewende grenz黚erschreitend zu verankern und die F鰎dersysteme schrittweise anzugleichen. Perspektivisch kann die anteilige 謋fnung auch einen Beitrag leisten, den Ausbau der Erneuerbaren zu diversifizieren und davon zu profitieren, dass Schwankungen der Stromerzeugung aus Wind und Solar in gr鲞eren Regionen besser ausgeglichen werden. Das EEG legt drei Voraussetzungen f黵 die grenz黚erschreitende 謋fnung fest: Diese muss auf Gegenseitigkeit beruhen, d. h. das deutsche F鰎dersystem kann f黵 Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nur dann ge鰂fnet werden, wenn der andere Mitgliedstaat sein F鰎dersystem ebenfalls f黵 Anlagen in Deutschland 鰂fnet. Zu diesem Zweck muss eine v鰈kerrechtliche Vereinbarung zwischen den Kooperationspartnern abgeschlossen werden. Au遝rdem muss der Strom physisch nach Deutschland importiert werden k鰊nen, d. h. es muss eine realer Effekt auf den deutschen Strommarkt sichergestellt sein. Die GEEV setzt diese Voraussetzungen um und basiert im 躡rigen auf dem f黵 die Pilot鰂fnung entwickelten Konzept, das sich im Rahmen der ersten Pilotausschreibung mit D鋘emark bew鋒rt hat.

Weitere Nachrichten